Urteile Mietnomaden

Mietnomaden Urteile

 

Mietnomadin hatte bereits Mietschulden - Bewährungsstrafe
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat eine Mieterin, die als Mietnomadin auftrat, zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt (Az. (260 Ds) 61 Js 1479/05 (326/05) vom 22.6.05).

Der Vermieter hatte Strafanzeige gegen die Mieterin gestellt, nachdem er erfahren hatte, dass sie bereits alte Mietschulden hatte. Vorausgegangen war dieser Anzeige die Unterzeichnung des Mietvertrags. Zu diesem Zeitpunkt wusste die Mieterin bereits, dass sie die Miete nicht zahlen würde. Darüber hinaus hatte sie die Bestätigung über nicht vorhandene Mietschulden ihres Vormieters gefälscht und sich somit das neue Mietverhältnis in betrügerischer Absicht erschlichen.

Mietnomaden - Wohnung untervermietet
Mietnomaden kommen immer wieder auf neue Ideen, um ihre Situation durch die erschlichene Leistung noch zu verbessern. So kam es in naher Vergangenheit relativ häufig vor, dass ein Mietnomade nicht nur keine Miete an seinen Vermieter zahlte, sondern die Wohnung auch noch untervermietete und diese Miete selber einstrich.

Ein ziemlich dreistes Vorgehen, dem der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorschob. Unter Aktenzeichen XII ZR 76/08 wurde entschieden, dass sämtliche Einnahmen aus der Untermiete dem eigentlichen Vermieter zustehen. Auf dieses Urteil weist auch Haus und Grund, eine Eigentümerschutzgemeinschaft aus Berlin hin. So soll den Mietnomaden der zusätzliche finanzielle Anreiz zum Betrug des Vermieters genommen werden.

Kündigung wegen Vermüllung
Ein Vermieter kann nach einer vergeblichen Abmahnung ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn die vermietete Wohnung ist einem sehr starken Maße mit Gegenständen gefüllt und vermüllt ist und auch wenn die Wohnung teilweise verdreckt ist und von ihr eine hohe Geruchsbelästigung ausgeht. So entschied es das Amtsgericht in Rheine in einem Urteil vom 26. Februar 2008 (4 C 731/07, ZMR 2008, 803).

 

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