Fragen des Vermieters
Einem potenziellen Mieter werden mittlerweile viele Fragen gestellt. Nicht alle davon muss er beantworten. Bei anderen wieder ist er zur wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Leider gibt es keine genauen gesetzlichen Regelungen zu berechtigten und unberechtigten Interessen des Vermieters am Mieter. Rechtsanwalt Thomas Hannemann sieht genau da eine rechtliche Grauzone. Der Karlsruher hat sich auf Immobilienrecht spezialisiert. Er gibt an, dass eine Frage nach der Nutzung des Objekts in jedem Fall erlaubt ist. Dabei geht es um etwaige gewerbliche Teilnutzung am gemieteten Objekt.

Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter alle Fragen stellen darf, deren Antworten sich auf seine Entscheidung zur Vermietung auswirken können. Dabei müssen die Fragen allerdings nachvollziehbar sein und im Zusammenhang mit der vermieteten Sache stehen. Die Frage nach Mieteranzahl und Haustieren ist somit gestattet. Auch Fragen nach der Zahlungsfähigkeit des Mieters erkennt die Rechtsprechung als zulässig an. Das Interesse des Vermieters an der Zahlung der Miete ist berechtigt. Daher darf er auch einen Nachweis darüber fordern, ob die Miete bislang gezahlt wurde.

Der Vermieter ist jedoch nicht verpflichtet, eine sogenannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen. Das wurde vom Bundesgerichtshof entschieden. Hannemann erläutert, dass der Vermieter aber eine Quittung über die entgegengenommenen Zahlungen ausstellen muss. Wenn ein Vermieter also die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung wünscht, so kann der alte Vermieter Probleme verursachen.

Auch das Arbeitsverhältnis kann für den Vermieter von Interesse sein. Sowohl diese Frage als auch die nach einer eidesstattlichen Versicherung oder einem Insolvenzverfahren über das Privatvermögen sind durchaus zulässig. Der Vermieter kann sich sogar das Einverständnis des Mieters geben lassen, Einblick in seine Schufa-Daten zu erhalten.

Manche Vermieter verlangen einen mehrmonatigen Gehaltsnachweis. Hannemann, auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien, erläutert, dass es dazu keinen eindeutigen Anspruch gibt. Der Mieter kann diese Bitte also ausschlagen. Er muss jedoch damit rechnen, dass dann kein Mietvertrag zustande kommt.

Aus Sicht des Immobilien-Experten Hannemann gibt es einige Tabus, die den Vermieter nichts angehen. Dazu gehören Steuerklasse und Religionszugehörigkeit oder die Frage nach dem Kinderwunsch. Vorhandene Kinder, die mit einziehen, müssen jedoch angegeben werden. Auch die Frage nach der Musikalität des Mieters, ob er zum Beispiel Instrumente spielt und wenn ja welche, sind berechtigt. Ein Verbot darf aber nicht ausgesprochen werden, wenn die Ruhezeiten beachtet werden.

Weitere Themen, die den Vermieter nicht interessieren dürfen, sind die Parteizugehörigkeit, die Frage nach den Lebenspartnern und die sexuelle Neigung. Auch Fragen nach Krankheiten sind nicht zulässig. Hier sind eindeutige Grenzen erreicht.

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