Eigentümerwechsel und Nebenkostenabrechnung:
Gibt es bei einer Immobilie einen Eigentümerwechsel, so sollte der alte Eigentümer bei seinen ehemaligen Mietern nicht mehr so lange mit der Betriebskostenabrechnung warten. Sollte die Betriebskostenabrechnung zu lange auf sich warten, so kann dem ehemaligen Vermieter eine Rückzahlung der bereits von den Mietern geleisteten Abschlagszahlungen drohen. Diese Entscheidung traf das Landgericht Berlin. Hier klagte ein Mieter, der regelmäßig Abschlagszahlungen an seinen Vermieter leistete, von diesem aber nie eine Betriebskostenabrechnung erhielt.

Diese Betriebskostenabrechnung erhielt der Mieter auch nicht, als der Vermieter diese Immobilie veräußerte und der Mieter nun einen neuen Vermieter hatte. Wer als Vermieter versäumt, seinen Mietern eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung vorzulegen, dem entfällt das Recht auf die Abschlagszahlungen. Grund dafür war, dass die Mieter nicht ewig auf eine Abrechnung zu warten hätten und bei einer fehlenden Endabrechnung Anspruch auf eine Rückzahlung ihrer bereits gezahlten Abschlagszahlungen haben. Der Vermieter muss in diesem Fall sämtliche bereits gezahlten Abschlagszahlungen an den Mieter zurückzahlen. Landgericht Berlin; Beschluss vom 02.10.2007 [Aktenzeichen: 65 S 205/07]

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