Zwangsvollstreckungsrecht
 
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Zwangsvollstreckungsrecht
Als Zwangsvollstreckung wird die Beitreibung von geschuldeten Leistungen durch den Staat bezeichnet. Auch wenn das Zwangsvollstreckungsrecht in erster Linie die Befriedigung der Forderungen auf Seiten des Gläubigers zum Ziel hat, so schützt es andererseits auch den Schuldner vor eventueller Selbstjustiz, die im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung ausdrücklich verboten ist. Um eine Zwangsvollstreckung rechtmäßig durchführen zu können, muss auf jeden Fall ein gerichtlicher oder vergleichbarer Titel vorliegen.

Als Vollstreckungstitel erkennt das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht z.B. ein rechtskräftiges Urteil, einen Vergleich, Kostenfestsetzungs-beschluss oder eine notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner unabhängig vom Vorliegen eines gerichtlichen Titels der Zwangsvollstreckung unterwirft, an. Bevor es zur Zwangsvollstreckung kommen kann, muss der Weg des gerichtlichen Mahnverfahrens seitens des Gläubigers vollständig beschritten werden.

Der Schuldner muss dem Gerichtsvollzieher beim Vorliegen eines entsprechenden Titels uneingeschränkten Zutritt zur Wohnung gewähren, damit dieser Gegenstände pfänden und diese im Anschluss einer Zwangsversteigerung zuführen kann. Ist beim Gläubiger nichts zu holen, so können auch Teile des Gehalts oder anderer Leistungen gepfändet werden. Die Zwangsvollstreckung stößt an ihre Grenzen, wenn der Schuldner dadurch in seiner Existenz bedroht würde. Darüber hinaus kennt das Zwangsvollstreckungsrecht auch Gegenstände, die zum alltäglichen Leben unbedingt notwendig und daher unpfändbar sind.

 

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