Beseitigung baulicher Maßnahmen

Pflicht zur Beseitigung baulicher Maßnahmen durch Mehrheitsbeschluss?

Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss neue Pflichten einzelner Miteigentümer begründen. Eine Wohnungseigentümer-gemeinschaft hatte in einem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall unangefochten beschlossen, dass ein nachträglich errichtetes Betonfundament für eine Terrasse einschließlich des Plattenbelages vom diese Veränderung vornehmenden Eigentümer beseitigt werden und der ursprüngliche Zustand der Terrasse wieder hergestellt werden sollte. Dem widersetzte sich der in Anspruch genommene Wohnungseigentümer. Das OLG Hamburg hielt den Eigentümer aufgrund des bestandskräftig gewordenen Beschlusses jedoch für verpflichtet, die Veränderungen zu beseitigen.

Die Entscheidung des OLG Hamburg überrascht. Die herrschende Meinung auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung geht davon aus, dass Wohnungseigentümern durch Beschluss Pflichten nicht auferlegt werden können. Daher ist trotz dieser Entscheidung des OLG Hamburg von Beschlüssen, die einzelnen Eigentümern Pflichten auferlegen, wegen des hohen Risikos, im Anfechtungsverfahren zu unterliegen, abzuraten.

Autor: Susanne Tank - Fundstelle: OLG Hamburg, 24.Oktober.2008, 2 Wx 115/08, ZMR 2009, 306 ff.

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