Teilnahme von Anwälten an der WEG-Versammlung

Teilnahme von Anwälten an der WEG-Versammlung

Im Rahmen von komplizierten Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierungen sowie zu erwartenden Änderungsanträgen in der Eigentümerversammlung kann der Verwalter einen Rechtsanwalt als Berater hinzuziehen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit liegt hierin nicht. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Interessengegensätze auftreten und kein Wohnungseigentümer widerspricht. In diesem Sinne entschied das OLG Köln mit Beschluss vom 22. Juni 2009. Notwendig sei aber, dass Beratungsbedarf vorliege, welcher sachgerecht nur in der Versammlung erfüllt werden könne und allen anwesenden Eigentümern zu Gute komme.

Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist grundsätzlich nichtöffentlich. Die Eigentümer sollen ihre Meinungsverschiedenheiten unter sich austragen, unbehelligt von der Einflussnahme Dritter. Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen folgenlos möglich, etwa wenn ein Interesse der Gesamtheit an der Teilnahme externer Berater besteht. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit kann die Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse zur Folge haben, wenn sich die Teilnahme eines Nichtberechtigten auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat. Der Verwalter ist hier immer gehalten, die anwesenden Personen ggf. auf ihre Berechtigung zur Teilnahme hin zu überprüfen und sich im Falle einer Vertretung von deren Richtigkeit zu überzeugen. Notfalls hat er die Nichtöffentlichkeit der Versammlung mit geeigneten Maßnahmen durchzusetzen.

Autor: Lars Kutz - kutz@bethgeundpartner.de. Fundstelle: OLG Köln, Beschluss vom 22. Juni 2009, 16 WX 266/08, ZMR 2009, 869

Rechtsgebiete  •  Rechtsgebiete W  •  Wohnungseigentumsrecht