Vergaberecht
 
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Vergaberecht
Das Vergaberecht betrifft vor allem die Ausschreibung und anschließende Vergaben durch öffentliche bzw. staatliche Einrichtungen wie z.B. Kommunen oder Landkreise. In einigen Ausnahmen sind auch Auftraggeber aus der Privatwirtschaft an das Vergaberecht gebunden. Seit einigen Jahren erfährt das deutsche Vergaberecht sehr starke Einflüsse durch das Europarecht. Die EU verfolgt damit das Ziel, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen innerhalb ihres Geltungsbereichs möglichst einheitlich zu regeln.

Im Wesentlichen gelten im Vergaberecht die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Qualitätssicherung. Für öffentliche Auftraggeber bedeutet dies, dass bei der Vergabe in der Regel der günstigste Anbieter zu berücksichtigen ist, unabhängig von seinem Firmensitz. Abweichungen von dieser Vorschrift sind nur in Ausnahmefällen möglich, etwa wenn berechtigte Zweifel an einer pünktlichen oder fachlich korrekten Auftragsausführung vorhanden sind. Um dies ausschließen zu können, kann sich der Auftraggeber Referenzen über die einzelnen Bewerber einholen und diese neutral bzw. unvoreingenommen bewerten. Bei Aufträgen, die ein bestimmtes Volumen überschreiten, muss die Ausschreibung europaweit erfolgen. Eine in welcher Form auch immer beschränkte Ausschreibung ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Eine weitere Aufgabe des Vergaberechts ist der Schutz von Auftraggeber und Auftragnehmer vor Wettbewerbsverletzungen. Diese können sich z.B. aus Preisabsprachen zwischen den Anbietern, Verletzung der Geheimhaltungspflichten beim Auftraggeber oder Bestechlichkeit auf beiden Seiten ergeben.

 

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