Kuriose Urteile: Tiere
 
 

Probeausritt: Schmerzensgeldanspruch nach Unfall
Macht ein Kaufinteressent mit einem Pferd, das er beabsichtigt zu kaufen, im Vorfeld einen Probeausritt und stürzt dabei schwer, kann der Eigentümer des Pferdes zur Schmerzensgeld- und Schadenersatzzahlung verpflichtet sein. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Frau „freiwillig und mit Einverständnis des Besitzers“ auf das Pferd gesetzt hat. Das Landgericht in Itzehoe stellte fest, dass auch solche Fälle von der Tierhalterhaftpflicht umfasst werden (Az. 3 O 262/00).

Meerschweinchen von Katze gejagt
Es kann einem Halter einer Katze nicht zugemutet werden, dass er zu bestimmten Zeiten seine Katze in einer Einfamilienhausgegend einsperren muss, so entschied es das Amtsgericht in Köln. Das Einsperren der Katze ist auch dann nicht zumutbar, wenn eine Anwohnerin Angst um das Leben ihrer freilaufenden Meerschweinchen hat. In einer derartigen Wohngegend ist es durchaus üblich, dass Katzen frei herumlaufen können, was für Meerschweinchen nicht gilt (Az. 134 C 281/00).

Haustiere: Giftschlangen
Wenn der Eigentümer einer Wohnung 30 Giftschlangen, sechs Pfeilgiftfrösche sowie einige Echsen in einem Terrarium hält, kann bei dieser Tierhaltung nicht mehr von „einem ordnungsgemäßen Gebrauch des Eigentums“ gesprochen werden. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe erklärte seine Entscheidung damit, dass immer die Gefahr bestünde, dass die Tiere durch eine Unachtsamkeit entweichen. Die übrigen Eigentümer könnten sich durch die Tierhaltung unsicher und bedroht fühlen. Das Gericht entschied im konkreten Fall, dass die Tiere abgeschafft werden müssen (Az. 14 Wx 51/03).

Jogger muss sich einem Hund langsamer nähern
Nähert sich ein Jogger einem nicht angeleinten Hund, so muss er sein Tempo verringern. Wenn er sein Tempo beibehält und über den Hund stürzt, kann die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Hundeshalters für den entstandenen Schaden nicht 100-prozentig aufkommen. Sie kann nur zu 70 Prozent herangezogen werden, urteilte das Oberlandesgericht in Koblenz. Läuft ein Jogger über einen Hund und es kommt zu einem Schaden, dann trifft den Sportler eine Mitschuld (Az. 5 U 27/03).

Papagei bekommt keinen Schadensersatz
Wenn der Vermieter einer Wohnung die Fugen im Badezimmer erneuern und wird bei diesen Arbeit so viel Schmutz aufgewirbelt, dass infolge der Staubentwicklung der Papagei des Mieters erstickt, dann kann der Wohnungseigentümer nicht zur Leistung eines Schadenersatzes für das verstorbene Tier herangezogen werden. So entschied es das Landgericht in Lüneburg. Dem Mieter musste im verhandelten Fall bewusst sein, dass bei derartigen Arbeiten Staub und Dreck entstehen (Az. 6 S 134/02)

Mieter darf Hausschwein halten
Wird in einem Mietshaus das Halten von Kleintieren durch den Vermieter erlaubt, darf dieser es einer Mieterin auch nicht untersagen, sich ein Hausschwein zu halten. Dies ist aber nur der Fall, wenn sich andere Mieter durch das Hausschwein nicht gestört fühlen, so entschied es das Amtsgericht in Berlin-Köpenick (Az. 17 C 88/00).

Bremsen auch für Katzen
Muss ein Autofahrer innerhalb einer Ortschaft stark abbremsen, weil ihm eine Katze vors Auto läuft, und fährt ihm daraufhin ein anderer Wagen hinten auf, dann ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Auffahrenden heranzuziehen. Das Landgericht sah es nicht als erwiesen an, dass der Vordermann den Unfall verschuldet hat und es grob fahrlässig sei, für ein Kleintier zu bremsen (Az. 5 S 181/00).

Halter eines ausreißenden Pferdes muss bezahlen
Der gewerbliche Halter eines Pferdes muss den Schaden bezahlen, wenn sein Pferd vom Hof wegläuft und auf einer naheliegenden Straße einen Unfall verursacht. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Pferd ausgerissen ist, weil ein Unbekannter das Tor geöffnet hat und der Halter gar nichts dafür konnte. In einem konkreten Fall entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, dass der Hofbesitzer das Öffnen der Tore durch Verschließen dergleichen hätte vermeiden können (Az. 9 U 3987/03).

Auf Pferde mit Allergien gibt es ein Umtauschrecht
Wenn im Frühjahr ein Pferdezüchter ein Pferd verkauft und sich erst im Sommer herausstellt, dass das Pferd unter einer Allergie leidet, hat der Käufer das Recht, das Tier zurückzugeben. In einem Fall beschloss der Bundesgerichtshof, dass das Tier, welches in den Sommermonaten unter einer von Mücken ausgelösten Allergie leidet, vom Käufer an den Verkäufer zurückgegeben werden kann. Da der „Mangel“ innerhalb von sechs Monaten aufgetreten ist, liegt die Vermutung nahe, dass das Pferd bereits bei der Übergabe krank war (Az. VIII ZR 173/05).

Katzenkot in nachbarschaftlichem Garten
Hält der Nachbar eine Katze und diese unternimmt Ausflüge in den Garten des Nachbarn und verschmutzt diesen mit Kot, muss der Garteninhaber dies dulden. Das ist sogar dann der Fall, wenn die Spielgeräte der Kinder von den Beschmutzungen betroffen sind. Nicht zumutbar sind allerdings Kotablagerungen von mehreren Tieren, so beschloss es das Amtsgericht in Neu-Ulm (Az. 2 C 47/98).

Mini-Schweine dürfen nicht in die Mietwohnung
Grundsätzlich darf das Halten eines Mini-Schweins in einer Mietwohnung nicht verboten werden. Sollte man das Schwein allerdings leicht in Panik versetzen können, wird es schnell aggressiv wird und hat in der Vergangenheit schon mehrfach Menschen verletzt hat, dann kann der Mieter aufgefordert werden, das Mini-Schwein wieder abzuschaffen, so entschied es das Landgericht München I (Az. 31 S 20796/04).

Husky darf Kaninchen und Meerschweine töten
Wird ein Huskey von einem Nachbarn beschuldigt, zwei Kaninchen und zwei Meerschweinchen totgebissen zu haben, dann muss der Halter des Huskys mit seinem Hund nicht zum Wesenstest. Nach der Entscheidung der Richter am Verwaltungsgericht in Mainz ist ein Wesenstest nur dann anzuordnen, wenn die Charaktereigenschaft des Hundes geprüft werden soll. Der Wesenstest trägt nicht dazu bei herauszufinden, ob ein Husky die Haustiere des Nachbarn totgebissen haben könnte (Az. 1 L 250/05).

Kaputte Wirbelsäule bei Pferden stellt keinen Sachmangel dar
In der Regel stellt eine sklerotische Veränderungen der Wirbelsäule, d.h. die Fehlstellung des Skelettes, bei Warmblut-Reitpferden keinen Sachmangel dar, durch den die Rückgabe des Pferdes berechtigt wäre. Das Oberlandesgericht in Celle stellte fest, dass es bei einer Mehrzahl von Warmblütern eine veränderte Wirbelsäule gäbe, ohne das dadurch Beschwerden hervorgerufen werden. Daher gab es für die Richter im verhandelten Fall ein mangelfreies Tier (Az. 7 U 252/05).

Bricht der Hund aus dem Auto aus, zahlt die Tierhalterhaftpflicht
Kann ein Hund aus einem Auto ausbrechen und verursacht dann einen Schaden, ist nicht die Autoversicherung heranzuziehen, sondern die Tierhalterhaftpflicht muss für den Schaden aufkommen, beschloss das Oberlandesgericht in Karlsruhe. Das Urteil begründete sich auf einen konkreten Fall, in dem ein Hund die elektrischen Fensterheber des Wagens betätigt hatte. Dann konnte er aus dem Auto ausbrechen und biss ein Pferd. Das Gericht beschloss, dass in diesem Fall der Hundehalter seine Sorgfaltspflicht verletzt habe, denn dem Hund war es möglich, die Fenster zu öffnen und zu fliehen (Az. 12 U 133/06).

Beweisfotos nach Unfall mit Katze sind wichtig
Das Landgericht Osnabrück musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem ein Fahrradfahrer stürzt, weil sein Weg in der Dämmerung von einer Katze gekreuzt wurde. Die Richter kam zu dem Urteil, dass der Radfahrer anhand mehrerer vom Richter vorgelegter Fotos die Katze eindeutig identifizieren können muss. Ist er dazu nicht in der Lage, kann er weder einen Schadenersatz noch Schmerzensgeld von der in Verdacht stehenden Katzenbesitzerin verlangen (Az. 2 O 33/04).

Tierhalterhaftpflicht: Hund vergräbt Gebiss
Wenn der Hund eines Hausbesitzers das Gebiss eines Gastes aus dem Badezimmer klaut und es im Garten verbuddelt, ist die Tierhalterhaftpflichtversicherung des Hundehalters in der Leistungspflicht und muss die Prothese ersetzen. Das ist auch dann der Fall, wenn das Gebiss nach einer intensiven Suche nicht wiedergefunden werden kann, entschied das Landgericht Hannover (Az. 18 S 86/04).

Massenbalgerei bei Hunden: Alle Halter haften
Treffen mehrere Hunde aufeinander und kommt es dann zu einer Massenbalgerei der Tiere, bei der einer der Besitzer beim Versuch die Tiere zu trennen, zu Schaden kommt, haften alle Hundehalter für den Schaden. Ist eine Tierhalterhaftpflichtversicherung vorhanden, springt diese anteilig ein. Schlussendlich ist es nicht entscheidend, welcher Hund den Schaden verursacht hat, so entschied das Landgericht Mainz (Az. 3 S 8/04).

Rauhaardackel braucht Jagdpflichtversicherung
Der Halter von einem Rauhaardackel hatte diesen in einer Jagdhaftpflichtversicherung abgesichert. Nach ihren Bedingungen kommt die Jadghaftpflichtversicherung auch für private Haftpflichtfälle auf, sofern der Hund noch „jagdlich brauchbar“ ist. Die Versicherung muss also auch dann zahlen, wenn der Dackel aufgrund von Altersschwäche und einer Hinterhandlähmung am Jagdbetrieb nicht mehr aktiv teilnehmen kann. Das entschied das Landgericht in Mannheim, denn es war der Meinung, dass der Hund trotz seiner altersbedingten Gebrechen noch über charakterliche Jagdeigenschaften verfügt (Az. 1 S 176/05).

Mieter darf jedes Tier in Mietwohnung halten
Besteht in einem Mietvertrag die Klausel nach der „die Haltung jeglicher Tiere genehmigungspflichtig“ ist, braucht diese Klausel nicht beachtet werden. Legt man diese Klausel sehr eng aus, dann müsste der Mieter für jeden Goldfisch im Glas, jede Eidechse im Terrarium oder jeden Kanarienvogel erst die Genehmigung des Vermieters einholen - so führte es das Amtsgericht Köln in einer Urteilsbegründung aus. Das Verbot gilt nicht, da die gesamte Klausel unwirksam ist. Der Mieter ist berechtigt, jedes Tier - auch einen Hund - zu halten (Az. 213 C 369/96).

Vogelspinne gilt als nicht gefährlicher als eine Biene
Wer sich in einem Terrarium Vogelspinnen halten möchte, der muss dafür keine behördliche Genehmigung einholen. Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied „Das Gift der Vogelspinne ist nicht gefährlicher als das einer Biene“, (Az. 5 K 682/97).

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