Strassenverkehrsrecht
 
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Strassenverkehrsrecht
Das Strassenverkehrsrecht ist Öffentliches Recht und soll auf den deutschen Strassen für geordnete und sichere Verhältnisse sorgen. Wichtigste Grundlage des Strassenverkehrsrechts ist dabei die Strassenverkehrsordnung (StVO), die bundeseinheitlich geregelt ist und auf allen öffentlichen Strassen uneingeschränkte Gültigkeit besitzt. Weitere Instrumente des Strassenverkehrsrechts sind Strassenverkehrs-zulassungsordnung (StVZO), Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV). In naher Zukunft (Stand Juni 2009) soll die StVZO durch die Fahrzeugbetriebsverordnung (FBV) und die Fahrzeuggenehmigungsverordnung ersetzt werden.

Das Strassenverkehrsrecht regelt auf Basis der vorgenannten Unterkategorien also nicht nur die Verkehrsregeln, sondern schafft auch die Voraussetzungen, um überhaupt am öffentlichen Strassenverkehr teilnehmen zu dürfen. Dies gilt sowohl für die Qualifizierung der Fahrzeugführer (Führerschein) als auch den technischen und verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs (TÜV). Verstösse gegen das Strassenverkehrsrecht können mit Verwarnungsgeldern, Bussgeldern, Entzug der Fahrerlaubnis oder in extremen Fällen auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden, weshalb dieses umfangreiche Rechtsgebiet auch Berührungspunkte mit dem Strafrecht aufweist.

Neben einer gültigen Fahrerlaubnis und einem verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs ist bei der Teilnahme am öffentlichen Strassenverkehr das Vorhandensein einer Kfz-Haftpflichtversicherung unbedingte Voraussetzung. Damit sollen eventuelle Unfallgegner oder unbeteiligte Dritte vor den finanziellen Folgen eines vom Versicherungsnehmer verursachten Unfalls geschützt werden. Der Abschluss einer weiterführenden Kasko-Versicherung ist hingegen freiwillig. Das Strassenverkehrsrecht gilt nur für öffentliche Strassen, jedoch nicht für private Grundstücke und Wege.

 

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