Patentrecht

 
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Patentrecht
Das Patentrecht nennt in Deutschland einige grundsätzliche Bedingungen, die bei der Anmeldung einer Erfindung als Patent gegeben sein müssen. Zunächst muss die Sache nicht nur neu sein, sondern auch aus einer erfinderischen Tätigkeit hervorgehen. Als dritte Voraussetzung muss das zukünftige Patent gewerblich nutzbar sein. Das Patentrecht gibt dem Erfinder neben dem Geschmacks- und/oder Gerbrauchsmuster eine weitere Möglichkeit, seine Erfindung vor Imitation oder Kopie durch Dritte zu schützen.

Nach Erteilung des Patents, das mit der Offenlegungsschrift und der Patentschrift rechtlich wirksam wird, gehen sämtliche Rechte an der Sache an den Erfinder über. Der Erfinder kann die Nutzung des Patents für eigene Zwecke jedem beliebigen Dritten untersagen. Eine allgemeine Zugänglichkeit eines Patents sieht das Patentrecht erst nach Ablauf von mindestens 20 Jahren vor, die vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als maximale Schutzfrist gewährt wird. Ausnahmen bilden hier Erfindungen, die im pharmazeutischen Bereich anzusiedeln sind oder die im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln stehen. In diesen Fällen erlaubt das Patentrecht auf Antrag des Erfinders eine Verlängerung der Schutzfrist um höchstens fünf weitere Jahre.

Der wesentliche Unterschied zwischen Patent und Gebrauchs- oder Geschmacksmuster besteht darin, dass die Erteilung eines Patents eine bestimmte Geisteshöhe der Erfindung voraussetzt, weshalb das Patent der hochwertigste Schutz einer Erfindung darstellt.

 

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