Öffentliches Baurecht
 
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Öffentliches Baurecht
Beim Baurecht handelt es sich, der Name lässt es bereits erahnen, um ein öffentliches Rechtsgebiet. Das öffentliche Baurecht hat die Aufgabe, zwischen den Interessen der Grundstückseigentümer und der Allgemeinheit abzuwägen und entsprechende Festsetzungen und Regelungen zu treffen. Im öffentlichen Baurecht können sowohl Bestimmungen über die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen Staat und Bürgern als auch den genannten Parteien untereinander enthalten sein.

Wenn im Zusammenhang mit dem öffentlichen Baurecht vom Staat die Rede ist, so ist in der Regel das Bauamt der örtlich zuständigen Kommune gemeint. Das Bauamt trifft, meist nach Maßgabe des Gemeinderats, Festsetzungen für Bebauungs- oder Flächennutzungspläne, die dann für jeden Grundstückseigentümer verbindlich sind. So dürfen beispielsweise nur Grundstücke bebaut werden, die innerhalb eines Baugebiets liegen. Darüber hinaus kann der Bebauungsplan Gewerbe-, Wohn- oder Mischbebauung vorsehen.

Das öffentliche Baurecht lässt der Gemeinde zwar weitgehende Freiheiten beim Aufstellen von Bebauungsplänen, gewährt übergeordneten Institutionen des Staats, z.B. dem Landratsamt, aber dennoch ein Einspruchsrecht bzw. Veto. Dieses kann beispielsweise mit dem Schutz von Natur und Umwelt begründet werden. Ein analoges Vorgehen wie beim Aufstellen von Bebauungsplänen sieht das öffentliche Baurecht auch beim Denkmalschutz oder ähnlichen Verordnungen vor.

 

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