Nachbarrecht Mietminderung

 

Kann ich wegen störender Nachbarn die Miete kürzen?
Bei erheblichen Belästigungen (etwa durch permanenten Nachbarlärm) haben Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Zuvor muss der Vermieter aufgefordert werden, die Störung innerhalb einer Frist zu beheben. AG München; 12.7.2006; Az.172 C 41295/04

 

Nachbarrecht A-Z  

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Mehltau
Muss ich meine Pflanzen gegen Mehltau behandeln?
Weil ein Winzer seinen Weinberg ein Jahr lang nicht bewirtschaftete, breitete sich Mehltau aus. Der Pilz befiel das Nachbaranwesen. Pech, sagten die Richter. Eine Pflicht zur Mehltau-Bekämpfung besteht nicht. BGH; 16.2.2001; Az. V ZR 422/99

Mobilfunkantennen
Darf der Nachbar eine solche Antenne bei sich aufstellen?
Werden die gesetzl. Grenzwerte eingehalten (26. Bundes-Immissionsschutzverordnung), hat man rechtlich kaum eine Handhabe. Hier scheiterte ein Mann, der Gesundheitsschäden durch Elektrosmog fürchtete. VG Koblenz; 30.1.2001; Az. 1 K 1967/00.KO

Müll
Darf der Nachbar Mülltüten im Treppenhaus abstellen?
Gegen Nachbarn, die ihre Mülltüten regelmäßig im Treppenflur abstellen, statt sie zum Container zu bringen, können andere Hausbewohner erfolgreich klagen. Die Taten stellen eine massive Beeinträchtigung dar. OLG Düsseldorf; 22.5.1996; Az. 3 Wx 88/96

Müll
Darf mein Nachbar auf seinem Grund Müll horten?
Niemand muss dulden, dass sein Nachbar ihm (möglicherweise aus reiner Schikane) Schutt und Gerümpel vor die Nase setzt. Weil er dies dennoch tat, wurde ein Mann aus NRW in diesem Fall verurteilt. AG Münster; 10.5.1983; Az. 29 C 80/83

Mülldeponie
Muss ich Gestank/Lärm einer Deponie klaglos hinnehmen?
Wenn die Grenze der Zumutbarkeit überschritten ist, steht dem Opfer eine Entschädigung zu. Dies gilt nicht nur im Fall von öffentlichen Deponien, sondern immer öfter auch bei Belästigungen durch Private. BGH; 13.12.1979; Az. III ZR 95/78

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