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Nachbarrecht Mietminderung
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Kann ich wegen störender Nachbarn
die Miete kürzen?
Bei erheblichen Belästigungen (etwa durch
permanenten Nachbarlärm) haben Mieter das Recht, die Miete
zu mindern. Zuvor muss der Vermieter aufgefordert werden,
die Störung innerhalb einer Frist zu beheben. AG München;
12.7.2006; Az.172 C 41295/04 |
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Nachbarrecht A-Z
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Mehltau
Muss ich meine Pflanzen gegen
Mehltau behandeln?
Weil ein Winzer seinen Weinberg ein Jahr lang
nicht bewirtschaftete, breitete sich Mehltau aus. Der
Pilz befiel das Nachbaranwesen. Pech, sagten die
Richter. Eine Pflicht zur Mehltau-Bekämpfung besteht
nicht. BGH; 16.2.2001; Az. V ZR 422/99
Mobilfunkantennen
Darf der Nachbar eine solche
Antenne bei sich aufstellen?
Werden die gesetzl. Grenzwerte eingehalten
(26. Bundes-Immissionsschutzverordnung), hat man
rechtlich kaum eine Handhabe. Hier scheiterte ein Mann,
der Gesundheitsschäden durch Elektrosmog fürchtete. VG
Koblenz; 30.1.2001; Az. 1 K 1967/00.KO
Müll
Darf der Nachbar Mülltüten im
Treppenhaus abstellen?
Gegen Nachbarn, die ihre Mülltüten regelmäßig
im Treppenflur abstellen, statt sie zum Container zu
bringen, können andere Hausbewohner erfolgreich klagen.
Die Taten stellen eine massive Beeinträchtigung dar. OLG
Düsseldorf; 22.5.1996; Az. 3 Wx 88/96
Müll
Darf mein Nachbar auf seinem
Grund Müll horten?
Niemand muss dulden, dass sein Nachbar ihm
(möglicherweise aus reiner Schikane) Schutt und Gerümpel
vor die Nase setzt. Weil er dies dennoch tat, wurde ein
Mann aus NRW in diesem Fall verurteilt. AG Münster;
10.5.1983; Az. 29 C 80/83
Mülldeponie
Muss ich Gestank/Lärm einer
Deponie klaglos hinnehmen?
Wenn die Grenze der Zumutbarkeit
überschritten ist, steht dem Opfer eine Entschädigung
zu. Dies gilt nicht nur im Fall von öffentlichen
Deponien, sondern immer öfter auch bei Belästigungen
durch Private. BGH; 13.12.1979; Az. III ZR 95/78 |
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Rechtsgebiete
Das deutsche Gesetz kennt drei
übergeordnete Rechtsgebiete |
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