Formularmäßig gestatteter Vermieterwechsel wirksam

Gewerbliches Mietrecht: Formularmäßig gestatteter Vermieterwechsel wirksam
Eine Formularklausel, die dem Vermieter als Verwender gestattet, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen, stellt nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar, so der BGH. Im streitgegenständlichen Mietvertrag fand sich folgende Regelung: „Der Vermieter hat das Recht, diesen Vertrag jederzeit auf eine andere Gesellschaft zu übertragen.“ Der Vermieter übertrug den Mietvertrag sodann auf eine GbR; der Mieter widersprach der Übertragung. Zu Unrecht, so der BGH. Zwar könnten Vertragsverhältnisse nicht ohne Mitwirkung aller Vertragspartner auf einen Dritten übertragen werden. Der Mieter habe seine Zustimmung jedoch bereits durch die Regelung im Mietvertrag erteilt. Die Klausel sei wirksam. Im Rahmen einer Interessenabwägung sei dem Vermieter ein grundsätzliches Interesse zuzuerkennen, einen wirtschaftlich für sinnvoll erachteten Wandel der Rechtsform oder Rechtsinhaberschaft durch die Möglichkeit einer Bestandsübernahme zu erleichtern. Demgegenüber reiche das allgemeine Interesse des Mieters an einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung - ohne personalen Einschlag - nicht, um die Unwirksamkeit der Klausel zu begründen.

Ist die Zustimmung des Mieters noch nicht, wie hier, im Mietvertrag enthalten, empfiehlt sich ein dreiseitiger Nachtrag zum Mietvertrag, in dem der alte und neue Vermieter sowie der Mieter der Vertragsübertragung zustimmen. Autor: Engel - Fundstelle: BGH, Urteil vom 09. Juni 2010, XII ZR 171/08