Ausschlussfrist Betriebskostenabrechnung

Gewerbliches Mietrecht: Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnung
Das Landgericht Darmstadt hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB analog auch auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar sei. Im entschiedenen Fall ist dem Gewerbemieter die Nebenkostenabrechnung erst nach Ablauf der Jahresfrist zugegangen. Das Landgericht wies die Klage des Vermieters auf Zahlung der Nachforderung im Hinblick auf § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ab. Zur Begründung verwiesen die Darmstädter Richter darauf, dass sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber Gewerberaummietverhältnisse bewusst aus dem Anwendungsbereich des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB herausnehmen wollte.

Die nahezu überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur lehnt eine analoge Anwendung der Ausschlussfirst des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB auf gewerbliche Mietverhältnisse ab (so auch OLG Köln ZMR 2007, 115; OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206). Diese überwiegende Ansicht überzeugt auch, da der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 578 BGB im Rahmen der Mietrechtsreform zu prüfen hatte, welche Vorschriften aus der Wohnraummiete auch auf die Gewerbemiete übertragbar sein sollten. Insoweit hat der Gesetzgeber auf eine Übernahme der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB auf Gewerbemietverhältnisse verzichtet. Solange eine Entscheidung des BGH hierzu noch aussteht, empfiehlt es sich dennoch, die Jahresfrist möglichst einzuhalten, sofern vertraglich hierzu nichts geregelt wurde. Autor: Simone Engel - Fundstelle: LG Darmstadt, Urteil 12.12.2008, 6 S 182/08, NZM 2009, 546