Kündigungsfolgeschäden

Gewerbliches Mietrecht: Kündigungsfolgeschäden
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich fristlos, so verstößt er nicht gegen seine Pflicht zur Minderung des Kündigungsfolgeschadens (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB), wenn er die Räume nicht zum vertraglich vereinbarten Mietzins, sondern zu einer marktgerechten höheren Miete anbietet. Der Vermieter sei nicht gehalten, die Wohnung zum bisherigen Mietpreis anzubieten, sondern kann auch eine höhere Miete verlangen. Der Vermieter sei im Rahmen der Schadensminderungspflicht auch nicht gehalten, jede beliebige Person als Mieter zu akzeptieren. Der gekündigte Mieter, der dem Vermieter die Verletzung seiner Schadensminderungspflicht vorwirft, weil dieser nicht an einen bestimmten Interessenten vermietet habe, muss darlegen und beweisen, dass es sich um einen ernstzunehmenden Interessenten handelte, der die Mietzahlung ausreichend sicher gewährleistet hätte. Das KG sprach dem Vermieter daher den geforderten Kündigungsfolgeschaden zu.

Der Vermieter sollte nach einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses etwa wegen Zahlungsverzugs im Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht zwar umgehend Vermietungsversuche vornehmen. Er ist dabei jedoch nicht an den vereinbarten Mietzins gebunden, auch wenn die Mieträume zu diesem Mietzins schneller zu vermieten wären. Er kann das Objekt zu einem höheren, marktgerechten Mietzins anbieten.

Autor: Simone Engel - engel@bethgeundpartner.de. Fundstelle: Kammergericht, Urteil 4. Mai 2009, 8 U 183/08, BeckRS 2009 14690