Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel

Gewerbliches Mietrecht: Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel
Eine zwischen den Parteien im Gewerbemietvertrag individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel ist wirksam. Dies gilt auch, wenn im Mietvertrag gleichzeitig formularvertraglich die Durchführung laufender Schönheitsreparaturen vereinbart ist, so der BGH.

Im streitgegenständlichen Mietvertrag war u.a. vereinbart, dass der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen trägt. Weiter war vereinbart, dass die Räume bei Beendigung des Vertrages vom Mieter neu zu renovieren sind. Nach den Feststellungen des Senats handelt es sich bei der Endrenovierungsklausel um eine Individualabrede, da der Mieter die inhaltliche Ausgestaltung der Klausel tatsächlich mitbestimmt hatte. Bei der Geschäftsraummiete bestünden keine Bedenken, den Mieter unabhängig vom tatsächlichen Erhaltungszustand der Räume individualvertraglich zur Endrenovierung zu verpflichten. Auch das Zusammentreffen mit der formularmäßig vereinbarten Renovierungsverpflichtung mache die Individualabrede nicht unwirksam. Ein Summierungseffekt hätte nur die Unwirksamkeit der Formularklausel zur Folge.

Die Entscheidung gilt für den Fall, dass eine individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel vorliegt. Die Kombination der Überwälzung laufender Schönheitsreparaturen mit einer formularvertraglich vereinbarten Endrenovierungspflicht hat der BGH wegen Verstoßes gegen § 307 BGB für unwirksam erklärt (BGH, XII ZR 308/02). Autor: Simone Engel - engel@bethgeundpartner.de. Fundstelle: BGH, Urteil vom 18. März 2009, XII ZR 200/06