Mietrecht
 
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Mietrecht
Das Mietrecht regelt die wechselseitigen Pflichten von Mietern und Vermietern, die gleichzeitig auch die Parteien beim Abschluss eines Mietvertrags sind. In der Regel wird beim Mietrecht von der Vermietung von Wohnraum, also der kostenpflichtigen Überlassung desselben, ausgegangen. Grundsätzlich kann sich der Geltungsbereich des Mietrechts aber auch auf gewerblich genutzte Räume, Grundstücke oder sonstige Flächen oder Dinge beziehen.

In einigen Fällen wird anstatt von der Vermietung auch von der Verpachtung gesprochen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Pächter nicht nur den Raum oder das Gebäude als solches pachtet, sondern auch das darin enthaltene Inventar. Im Wesentlichen ähneln sich die Bestimmungen, Verordnungen und Gesetze des Mietrechts sehr stark den entsprechenden Pendants des Pachtrechts.

Die Gesetze und Verordnungen, die speziell das Mietrecht betreffen, sind unter anderem die Zweite Berechnungsverordnung (II. BVO), die Neubaumietenverordnung (NMV), das Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) und das Zweite Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG). Darüber hinaus enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)noch einige Einzelparagraphen, die sich mit dem Mietrecht auseinandersetzen. Häufige Streitfälle im Mietrecht sind Fragen über Kündigungen, Mietminderungen oder die Richtigkeit von Betriebs- bzw. Nebenkostenabrechnungen.

Urteile:

Formularmäßig gestatteter Vermieterwechsel wirksam
Eine Formularklausel, die dem Vermieter als Verwender gestattet, seine vertragliche Stellung als Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person zu übertragen ...
 
Gewerbliches Mietrecht: Kündigung durch Erbengemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat jetzt auch ausdrücklich für das Mietrecht entschieden, dass die Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass ...
 

Gewerbliches Mietrecht: Ausschlussfrist Betriebskostenabrechnung
Im entschiedenen Fall ist dem Gewerbemieter die Nebenkostenabrechnung erst nach Ablauf der Jahresfrist zugegangen ...

 

Gewerbliches Mietrecht: Aufklärungspflicht Nutzungsabsicht
Nach Bekanntwerden des Vertriebs der Marke hatte der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten ...

 
Kündigungsfolgeschaden
Der gekündigte Mieter, der dem Vermieter die Verletzung seiner Schadensminderungspflicht vorwirft, weil  ...
 
Gewerbliches Mietrecht: Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel
Eine zwischen den Parteien im Gewerbemietvertrag individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel ist wirksam ...
 
Gewerbliches Mietrecht: Umlage von Nebenkosten
Die Parteien sollten die Vereinbarung der Nebenkostenverteilung aufgrund der erheblichen Auswirkungen sorgfältig gestalten ...
 

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