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Mietrecht
Das Mietrecht regelt die wechselseitigen Pflichten von
Mietern und Vermietern, die gleichzeitig auch die Parteien
beim Abschluss eines Mietvertrags sind. In der Regel wird
beim Mietrecht von der Vermietung von Wohnraum, also der
kostenpflichtigen Überlassung desselben, ausgegangen.
Grundsätzlich kann sich der Geltungsbereich des Mietrechts
aber auch auf gewerblich genutzte Räume, Grundstücke oder
sonstige Flächen oder Dinge beziehen.
In einigen Fällen wird anstatt von der Vermietung auch von
der Verpachtung gesprochen. Dies ist z.B. dann der Fall,
wenn der Pächter nicht nur den Raum oder das Gebäude als
solches pachtet, sondern auch das darin enthaltene Inventar.
Im Wesentlichen ähneln sich die Bestimmungen, Verordnungen
und Gesetze des Mietrechts sehr stark den entsprechenden
Pendants des Pachtrechts.
Die Gesetze und Verordnungen, die speziell das Mietrecht
betreffen, sind unter anderem die Zweite
Berechnungsverordnung (II. BVO), die Neubaumietenverordnung
(NMV), das Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) und das Zweite
Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG). Darüber hinaus enthält das
Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)noch einige Einzelparagraphen,
die sich mit dem Mietrecht auseinandersetzen. Häufige
Streitfälle im Mietrecht sind Fragen über Kündigungen,
Mietminderungen oder die Richtigkeit von Betriebs- bzw.
Nebenkostenabrechnungen. |
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Urteile: |
Formularmäßig gestatteter
Vermieterwechsel wirksam
Eine Formularklausel, die dem Vermieter als
Verwender gestattet, seine vertragliche Stellung als
Vermieter von Gewerberäumen jederzeit auf eine andere Person
zu übertragen ... |
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Gewerbliches Mietrecht: Kündigung durch Erbengemeinschaft |
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Der Bundesgerichtshof hat jetzt
auch ausdrücklich für das Mietrecht entschieden, dass die
Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass ... |
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Gewerbliches Mietrecht: Ausschlussfrist Betriebskostenabrechnung
Im entschiedenen Fall ist dem Gewerbemieter die
Nebenkostenabrechnung erst nach Ablauf der Jahresfrist
zugegangen ... |
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Gewerbliches Mietrecht: Aufklärungspflicht Nutzungsabsicht
Nach Bekanntwerden des Vertriebs der Marke hatte der
Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung
angefochten ... |
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Kündigungsfolgeschaden
Der gekündigte Mieter, der dem Vermieter die Verletzung
seiner Schadensminderungspflicht vorwirft, weil ... |
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Gewerbliches Mietrecht: Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel
Eine zwischen den Parteien im Gewerbemietvertrag
individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel ist
wirksam ... |
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Gewerbliches Mietrecht: Umlage von Nebenkosten |
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Die Parteien sollten die
Vereinbarung der Nebenkostenverteilung aufgrund der
erheblichen Auswirkungen sorgfältig gestalten ... |
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