Provision trotz Verflechtung

Makler- und Bauträgerrecht: Provision trotz Verflechtung
Der Käufer kann sich im Grundstückskaufvertrag wirksam verpflichten, die zwischen dem Verkäufer und dem mit diesem verflochtenen Makler vereinbarte Provision zu zahlen, wenn ihm die Verflechtung bekannt ist. Das hat der BGH in seinem Urteil vom 20. November 2008 entschieden. Die Maklerin wurde von ihrer Schwestergesellschaft beauftragt, ein Grundstück zu vermarkten. Der Kaufvertrag wies auf diese Verflechtung hin; die mit der Verkäuferin vereinbarte Provision sollte die Käuferin direkt an die Maklerin zahlen. Mit der Klage verlangte sie die zunächst bezahlte Provision zurück. Damit blieb sie ohne Erfolg. Laut BGH kann grundsätzlich auch in den Fällen der provisionshindernden Verflechtung zwischen Makler und Verkäufer eine Provision vereinbart werden. Die Abwälzung dieser Provision auf den Käufer behandelt der Senat jedoch als verschleierten Teil des Kaufpreises, so dass die Vertragsklausel nach Kauf- und nicht nach Maklerrecht zu prüfen ist. Im Hinblick auf die Kenntnis des Käufers von der Verflechtung sieht Karlsruhe keine Bedenken, wenn der Verkäufer einen Teil der käuferseitigen Gegenleistung direkt an den Makler zahlen lässt.

Den Beteiligten ist auch bei kaufrechtlichen Gestaltungen in Verflechtungsfällen dringend anzuraten, den Käufer über die Verflechtungsumstände aufzuklären.

Autor: Uwe Bethge - bethge@bethgeundpartner.de. Fundstelle: BGH, Urteil vom 20. November 2008, III ZR 60/08

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