Grundstücksrecht  - Versteigerung

Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft
Der BGH hat entschieden, dass bei der Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft das Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig ist. In dem zu Grunde liegenden Fall waren die beiden Beteiligten je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks. Um den Streit über das Grundstück ein für alle Mal zu beenden, wurde das Versteigerungsverfahren zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft betrieben, wobei der eine Beteiligte sodann das Einzelausgebot beider Miteigentumsanteile beantragte. Nachdem das Amtsgericht diesen Antrag zurückgewiesen hatte und der andere Beteiligte sodann in dem Versteigerungstermin den Zuschlag für das gesamte Grundstück erhielt, legte der unterlegene Beteiligte Rechtsmittel ein.

Mit der begrüßenswerten Entscheidung hat der BGH sich der bisherigen vorherrschenden Meinung in der Literatur angeschlossen, dass das Einzelausgebot dem Zweck des Verfahrens, nämlich letztendlich die Auseinandersetzung der Gemeinschaft herbeizuführen, widerspricht und damit unzulässig ist. Durch die Teilungsversteigerung soll ein in Natur nicht teilbarer Gegenstand durch einen teilungsfähigen Erlös ersetzt werden und der das Verfahren betreibende Miteigentümer soll aus der Gemeinschaft ausscheiden können. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass das auf ein Gesamtausgebot abgegebene Meistgebot erfahrungsgemäß geringer ist, als die Summe von Einzelausgeboten.

Autor: Matthias Steinke - BGH, Beschluss 07. Mai 2009, V ZB 12/09