Pflicht und Duldung eines Überbaus

Grundstücksrecht: Pflicht zur Duldung eines Überbaus
Der Nachbar muss einen Überbau nur dann dulden, wenn dem Überbauenden im Zeitpunkt der Grenzüberschreitung höchstens leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Geschieht die Grenzüberschreitung vorsätzlich im Sinne von bewusst oder grob fahrlässig, so kann der Nachbar, auch wenn er dem Überbau zuvor nicht widersprochen hat, Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, stellte das Landgericht Mainz mit Urteil vom 26. Mai 2009 klar. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte ein Grundstück überbaut, was ihm gemeinsam mit seinem Nachbarn gehört. Diese Eigentumsverhältnisse waren ihm auch bekannt. In der Gerichtsverhandlung konnte der Beklagte nicht beweisen, dass sein Nachbar und Miteigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks dem Überbau ausdrücklich zugestimmt hatte, so dass das Gericht von einem wenigstens grob fahrlässigen Überbau ausgehen musste. Obwohl der Kläger während der Bauphase dem Überbau nicht ausdrücklich widersprochen hatte, wurde der Beklagten daher zum Abriss verurteilt.

Nur wenn der Überbauende leicht fahrlässig überbaut, ist der betroffene Nachbar verpflichtet, dem Überbau sofort zu widersprechen, wobei „sofort“ so rechtzeitig bedeutet, dass der Rückbau ohne erhebliche Zerstörung möglich ist. Erfolgt der Überbau hingegen ganz bewusst, dann kann der Betroffene auch erst viel später den Rückbau verlangen. Eine ausdrückliche Zustimmung zum Überbau ist zwar grundsätzlich formfrei. Um diese jedoch im Zweifelsfall gerichtsfest zu machen, sollte man immer auf eine schriftliche Abgabe bestehen, um nicht später eine böse Überraschung zu erleben. Autor: Matthias Steinke - Fundstelle: Landgericht Mainz, Urteil 26..05.2009, 2 O 310/07