Selbstnutzungsklausel im Einheimischenmodell

Grundstücksrecht: Selbstnutzungsklausel im Einheimischenmodell
Eine Klausel in einem Grundstückskaufvertrag, mit der die verkaufende Stadt die Käufer von geförderten Grundstücken in einem neuen Wohngebiet zu einer 20-jährigen Selbstnutzung verpflichtet, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist deshalb unwirksam, so das OLG Frankfurt. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Gemeinde das Grundstück zu einem in Höhe von 264 DM/qm subventionierten Preis verkauft. Gleichzeitig wurde der Käufer verpflichtet, das Grundstück 20 Jahre selbst zu nutzen und widrigenfalls einen Aufpreis von 400 DM/qm an die Gemeinde zu zahlen. Das Gericht entschied, dass die „Selbstnutzungsverpflichtung“ auch umgekehrt als „Auszugsverbot“ gewertet werden könne und bereits gegen das Freiheitsrecht des Einzelnen gem. § 2 Grundgesetz und das Recht der freien Wohnsitzbestimmung gem. § 11 Grundgesetz verstoße. Die Zuzahlungsverpflichtung verstoße als unzulässige Strafzahlung gegen § 309 Nr. 6 BGB.

Da die gleichen vertraglichen Regelungen von der Gemeinde bei sämtlichen Grundstückskaufverträgen in dem Baugebiet verwendet wurden, waren diese Regelungen zutreffend als allgemeine Geschäftsbedingungen zu bewerten. Als solche müssen sie an den Regelungen der §§ 305 ff. BGB gemessen werden. Ein Bindungszeitraum von 20 Jahren für die Selbstnutzung ist zu Recht als nicht akzeptabel qualifiziert worden, da sich niemand sicher sein kann, dass berufliche und private Beziehungen einen solchen Zeitraum überdauern, zumal im Vertrag nicht einmal eine Härtefallklausel enthalten war.

Autor: M. Steinke, OLG Frankfurt, Urteil 27.08.2009, 22 U 213/07