Geschmacksmusterrecht
 
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Geschmacksmusterrecht
Das Geschmacksmuster ist ähnlich wie das Gebrauchsmuster ein gewerbliches Recht, mit dem bestimmte Gestaltungsformen geschützt werden können. Dieser Schutz erfolgt auf nationaler Ebene durch Eintragung in das Geschmacksmusterregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Damit eine Erfindung auch als Geschmacksmuster registriert werden kann, muss es sich erstens um eine Neuheit und eine Eigenart handeln. Es darf also weder ein identisches noch ein ähnliches Muster bereits existieren.

Der Schutz vor Nachahmung oder Kopie des Geschmacksmusters beginnt mit der Anmeldung beim DPMA und besitzt in der Regel 25 Jahre lang Gültigkeit. Eine frühere Streichung aus dem Geschmacksmusterregister ist jedoch nach sechs Jahren möglich, wenn der Rechteinhaber die fälligen Aufrechterhaltungsgebühren nicht rechtzeitig oder nicht in voller Höhe bezahlt. Die sachliche Überprüfung auf Neuheit oder Eigenart eines Designs, einer Farbe oder einer ähnlichen Gestaltungsform obliegt nicht dem DPMA, das lediglich die Erfüllung der formalen Voraussetzungen prüft. Daher steht der Rechtsweg jedem Dritten offen, der die Neuheit oder Eigenart der betreffenden Erfindung anzweifelt.

Mit Inkrafttreten der Verordnung über das Gemeinschafts-geschmacksmusters (GGV) können auch solche Geschmacksmuster geschützt werden, die vom Rechteinhaber nicht beim DPMA angemeldet worden sind. Dabei handelt es sich um einen Schutz, der nur die Nachahmung einschließt und automatisch wirksam wird, sobald das Geschmacksmuster innerhalb der EU veröffentlicht wurde. Die Schutzdauer beträgt in diesen Fällen drei Jahre.

 

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