Schlusszahlung Bauvertragsrecht

 
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Schlusszahlung
Im Bauvertragsrecht versteht man unter der Schlusszahlung die endgültige Begleichung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers, die sich aus dem jeweiligen Bauvertrag ergeben hat. Damit bildet die Schlusszahlung die Summe, die nach Berücksichtigung bereits geleisteter Abschlags-, Voraus- und Teilschlusszahlungen, noch zu leisten ist. Unberücksichtigt bleiben bei der Schlusszahlung die nach § 17 Nr. 8 VOB/B noch nicht zurückgeleisteten Sicherheitsleistungen. Der Begriff der Schlusszahlung wird oftmals als synonym mit dem Begriff „Restzahlung“ verwendet. Nach dem § 16 Nr. 3 VOB/B ergeben sich für die Schlusszahlung Besonderheiten. Im Sinne der VOB handelt es sich bei einer Schlusszahlung um die letzte, im vorgenannten Umfang, tatsächlich erfolgte Zahlung durch den Auftraggebers. Auch hierbei ergibt sich die Höhe der Schlusszahlung aus der Summe der geschuldeten Leistung und zwar in Höhe desjenigen Betrages, der dem Unternehmer nach (subjektiver) Ansicht des Auftraggebers noch zusteht.

 

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