Baurecht - Nacherfüllung und Kulanz

Bau- und Architektenrecht: Nacherfüllung und Kulanz
Das OLG Koblenz hat aktuell klargestellt, dass die Nacherfüllung des Werkunternehmers vom Besteller nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden kann, dass der Auftragnehmer erklärtermaßen nicht seiner Vertragspflicht nachkommen, sondern nur aus Kulanz tätig werden wolle. Das beklagte Küchenstudio hatte den Klägern eine Einbauküche geliefert und eingebaut. Die Arbeitsplatte war jedoch nach Ansicht der Kläger einen Zentimeter zu hoch eingebaut worden. Die Beklagte bestritt zwar, dass ein tieferer Einbau vereinbart worden war, erklärte sich jedoch ausdrücklich „aus Kulanz“ zu einer tieferen Montage bereit. Die Kläger wollten unter anderem deshalb vom gesamten Vertrag zurücktreten.

Da der nacherfüllungspflichtige Werkunternehmer lediglich den vertraglichen Erfolg schuldet und -so lange er diesen herbeiführt- seine Leistung vertragsgemäß ist, berechtigt der Hinweis des Handwerkers, dass er eine Nachbesserung nur aus Kulanz durchführe, den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Will der Handwerker vermeiden, dass ihm die Zusage an den Kunden, seine Leistung in bestimmter Hinsicht nachzubessern, als Verjährung unterbrechendes Schuldanerkenntnis ausgelegt wird, sollte er also immer einen solchen Hinweis darauf abgeben, dass er lediglich aus Kulanz handelt. Einen Rücktritt des Kunden muss er dann ebenso wenig fürchten, wie eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist.

Autor: Matthias Steinke - Fundstelle: OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Juli 2009, 5 U 605/09