Baurecht - Fertighaus Schadensersatz

Bau- und Architektenrecht: Tücken von Fertighausverträgen?
Bei einem Fertighausvertrag ist ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 10% aus dem vereinbarten Gesamtpreis bei freier Kündigung des Bestellers wirksam, entschied das OLG München. Des Weiteren wird weder ein vorher besichtigtes Musterhaus noch ein allgemeiner Prospekt zum Vertragsinhalt, sondern nur die von den Erwerbern unterzeichneten Vertragsunterlagen, wenn eine darüber hinausgehende Zusicherung des Herstellers nicht nachgewiesen ist. Im zugrunde liegenden Fall hatten die Erwerber eines Fertighauses die dem Vertrag als Anlage beigefügten Pläne jeweils einzeln unterschrieben. Sie monierten jedoch später, dass in den Plänen u.a. keine Dachfenster geplant waren, wie sie diese vorher in einem Musterhaus besichtigt hatten. Da die Besteller den Vertrag kündigten, mussten sie den ebenfalls vereinbarten pauschalen Schadensersatz an den Hersteller zahlen.

Ein Hausbauvertrag ist für den privaten „Häuslebauer“ meist eine der wirtschaftlich wesentlichsten Entscheidungen, auch wenn es „nur“ ein Fertighaus ist. Deshalb sollte er den Vertrag mit allen dazugehörigen Unterlagen vor der Unterzeichnung genau prüfen bzw. durch einen spezialisierten Anwalt prüfen lassen. Er sollte sich weder auf den Schein vorher eingesehener Prospekte oder Musterhäuser verlassen, noch sollte er ohne Prüfung der Konsequenzen den Vertrag vorschnell wieder kündigen. Eine Klausel, wonach bei einer freien Kündigung des Bestellers ein pauschaler Schadensersatz von 10 % zu zahlen ist, ist gängige Praxis.

Autor: M. Steinke - Fundstelle: OLG München, Beschluss vom 24. November 2009, 28 U 4325/09