Baurecht - Kein Priestergrab im Industriegebiet

Bau- und Architektenrecht: Kein Priestergrab im Industriegebiet
Die Krypta als eine Anlage der Trauer und Andacht ist aus städtebaulicher Sicht mit einem Industriegebiet schon typischerweise nicht verträglich. Begräbnisstätten dienen der Ruhe und Würde der Toten und müssen dafür ein angemessenes Umfeld haben. Zweckbestimmung eines Industriegebiets ist, besonders störende Gewerbebetriebe aufzunehmen, die in anderen Baugebieten - selbst in Gewerbegebieten - nicht zulässig sind; es ist daher von erheblicher Unruhe und Betriebsamkeit - hier durch benachbarte holz- und metallverarbeitende Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern - gekennzeichnet.

Im vom VGH Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte ein Kirchenverein beantragt, einen zuvor als Abstellraum genehmigten Raum im Untergeschoss der 1994 genehmigten, syrisch-orthodoxen Kirche in eine Priesterbegräbnisstätte (Krypta) umnutzen zu dürfen, da nach dem Kirchenritus Priester nicht auf Friedhöfen beigesetzt werden, sondern unter dem Altar ihrer Gemeindekirche zu bestatten seien. Mit seiner Entscheidung hat der VGH dem Städtebaurecht ein höheres Gewicht als der Religionsausübungsfreiheit eingeräumt und darauf hingewiesen, dass Friedhöfe städtebaulich an anderer Stelle als gerade in einem Industriegebiet verwirklicht werden könnten. Da die Revision zugelassen wurde, darf man gespannt sein, ob das Urteil Bestand haben wird.

Autor: Frank U. Schuster - schuster@bethgeundpartner.de. Fundstelle: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09. November 2009, 3 S 2679/08

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