Asylrecht
 
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Asylrecht
Das Asylrecht steht in einer gewissen verwandtschaftlichen Beziehung zum Ausländerrecht, kümmert sich jedoch ausschließlich um politische Flüchtlinge, die in ihrer Heimat aufgrund von religiösen oder politischen Überzeugungen bzw. aufgrund ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder aus ähnlichen Gründen um Leib und Leben fürchten müssen. Durch seine Verankerung im Grundgesetz wird das Asylrecht in Deutschland als grundlegendes Menschenrecht anerkannt. Die Ausführungen über das Asylrecht sind unter
§ 16 GG ff zu finden.

Zu Beginn der 1990er-Jahre wurde das Asylrecht in Deutschland umfassend reformiert und bei dieser Gelegenheit deutlich eingeschränkt. Seither werden nur noch maximal 10 % aller Asylbewerber dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland gewährt. Das Asylrecht kann keinesfalls auf Bürger aus einem EU-Mitgliedsstaat oder einem sonstigen als sicher geltenden Staat angewendet werden. In diesen Fällen wird der gesetzliche Rahmen ausschließlich durch das Ausländerrecht gespannt.

Auch wenn das Asylrecht in erster Linie von Menschen in Anspruch genommen wird, die in ihrem Heimatland durch staatliche Stellen verfolgt werden, können sich auch staatliche Hoheitsträger auf das Asylrecht berufen, wenn sie politische oder religiöse Verfolgung erleiden müssen und die allgemein gültigen Umstände vorliegen bzw. anerkannt werden.

 

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