Allgemeines Recht: Mietpool
 
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Beschlussfassung im Mietpool (Mieteinnahmegemeinschaft)
Der BGH hat entschieden, dass auf eine Mieteinnahmegemeinschaft (sog. „Mietpool“) die Vorschriften über die Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann entsprechend anwendbar sind, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Im zugrunde liegenden Fall waren die Beklagten Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnanlage, die sie selbst nicht nutzten, sondern nur vermieteten. Gleichzeitig waren sie Mitglied in einer Mieteinnahmegemeinschaft, in welcher Mieteinnahmen und Instandhaltungsausgaben gleichmäßig auf alle Mitglieder nach Wohn- und Nutzflächen verteilt wurden. In einer Versammlung dieses Mietpools, bei der die Beklagten allerdings nicht anwesend waren, wurde eine Sonderzahlung aller Mitglieder beschlossen, um aufgelaufene Schulden auszugleichen. Der BGH entschied, dass die Beklagten zwar grundsätzlich verpflichtet sein können, dem Verwalter des Mietpools Aufwendungen zu erstatten. Die Beklagten können jedoch nicht von vornherein über einen Mehrheitsbeschluss der übrigen Mitglieder des Mietpools zu einer Zahlung verpflichtet werden.

Ein Mietpool ist zunächst grundsätzlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Bei einer solchen GbR stehen nach den gesetzlichen Regelungen die Geschäftsführung und Vertretung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Zwar können die Gesellschafter auch andere Geschäftsführungs- und Vertretungsregelungen beschließen. Solange dies jedoch nicht erfolgt ist, gelten auch ausdrücklich nicht die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes. Vor Beitritt zu einem Mietpool sollte genau geprüft werden, wie die Geschäftsführung geregelt ist, damit auch gewährleistet ist, dass Handlungsfähigkeit gegeben ist.  (Autor: Matthias Steinke - BGH, Urteil 02.07.2009, III ZR 333/08)

 

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