Wohnraummietrecht:  Für Schönheitsreparaturen 14-Tage-Frist setzen
Einem ausgezogenen Mieter ist für die Durchführung von Schönheitsreparaturen vor der Selbstvornahme grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 30. Oktober 2006 klargestellt und gleichzeitig ausgeführt, dass 14 Tage für Schönheitsreparaturen in der Regel ausreichend sind. Eine klauselartige mietvertragliche Regelung, dass es dieser Nachfristsetzung nicht bedarf, ist unwirksam. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter nach dem Auszug der Mieterin die Schönheitsreparaturen ohne vorherige Fristsetzung von einem Unternehmen ausführen lassen und die Kosten mit der Mietsicherheit verrechnet. Da der Vermieter aber keine Nachfrist für das Ausführen der Schönheitsreparaturen gesetzt hatte, wurde der Klage der Mieterin auf Auszahlung der vollen Mietkaution vollumfänglich stattgegeben.

Praxistipp
Das Kammergericht führte in dem Urteil auch aus, dass im Einzelfall mit dem Auszug ohne Ausführen der Schönheitsreparaturen eine endgültige Erfüllungsverweigerung des Mieters vorliegen könnte, die eine Nachfristsetzung entbehrlich macht. Dies würde aber erst in Erwägung gezogen werden, wenn dem Mieter vor dem Auszug klargemacht worden sei, welche Arbeiten im Einzelnen von ihm erwartet werden. Zudem sollte bei kurzfristiger Weitervermietung dem ausziehenden Mieter der Mietbeginn des Folgemietvertrages benannt und er auf die Gefahr eines Schadensersatzanspruchs bei nicht fristgerechter Ausführung der Schönheitsreparaturen hingewiesen werden.

Schönheitsreparaturen
Ein Hausbesitzer verlangte von seinem ehemaligen Mieter, dass die Schönheitsreparaturen nachgebessert werden. Nach Ansicht des Vermieters seien die Schönheitsreparaturen nicht fachgerecht durchgeführt worden. Vor dem Berliner Kammergericht Gericht kam der Vermieter aber damit nicht durch. Die Richter sahen in allgemeinen Angaben wie „nicht fachgerecht“ nur eine persönliche Bewertung und keine Beschreibung eines konkreten Mangels. Genau das sei aber wichtig für den Mieter, damit er weiß, was er falsch gemacht hat (Berliner Kammergericht Az. 12U 28/06).

Schönheitsreparaturen Klauseln
Wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangte im Beispielfall ein Vermieter von seinen Mietern Kostenerstattung. Folgende Regelung enthielt der dem Gericht vorgelegte Mietvertrag: „Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen (…) auszuführen (...)“ und „Die Mieträume sind zum Vertragsablauf geräumt, sauber und in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen (...) befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle (...) vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind“. Einen Zahlungsanspruch des Vermieters haben die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) jedoch verneint. Weil sie unverständlich ist, ist die Regelung unwirksam. Was unter einem „angelaufenen Renovierungsintervall“ zu verstehen ist, bleibt völlig unklar, ebenso wie die Ermittlung des Intervalls, das für die Berechnung der Abgeltungsquote maßgeblich ist (BGH, Az. VIII ZR 95/07).

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