Nebenkostenabrechnung - Verspätete Nebenkostenabrechnung des Vermieters
OLG Hamm: Mieter hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Vorauszahlung. Auch wenn der Vermieter nicht innerhalb angemessener Frist eine Nebenkostenabrechnung erstellt, hat der Mieter nicht das Recht, seine Vorauszahlungen für diese Abrechnungsperiode zurückzufordern (OLG Hamm 30 RE Miet 1/98).

Das Oberlandesgericht Hamm entschied jetzt per Rechtsentscheid den Dauerstreitpunkt zwischen Mieter und Vermieter, welche rechtliche Konsequenz es hat, wenn der Vermieter nicht rechtzeitig oder gar nicht über Nebenkosten abrechnet.

Das Gericht erklärte, dass der Vermieter zwar grundsätzlich zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes eine Nebenkostenabrechnung erstellt haben müsse. Unterlässt der Vermieter diese Abrechnung, dürfe der Mieter aber nicht alle seine Vorauszahlungen zurückfordern, da Nebenkosten für das Mietobjekt auf jeden Fall entstanden seien.

Ein Rückzahlungsanspruch käme lediglich in Betracht, wenn der Mieter die Wohnung während des Abrechnungszeitraumes überhaupt nicht genutzt hätte, und er nach dem Mietvertrag nur verbrauchsabhängige Nebenkosten schulden würde.

Statt eines Rückforderungsanspruches verwies das Oberlandesgericht Hamm den Mieter auf sein Recht, die Nebenkostenabrechnung einzuklagen oder die laufenden

Vorauszahlungen zurückzubehalten, bis der Vermieter endlich abrechnet.

Anders aber, wenn der Mieter zwischenzeitlich die Wohnung gewechselt hat. Rechnet der Vermieter in diesen Fällen nicht über die Nebenkosten ab, kann der Mieter seine Nebenkostenvorauszahlungen zurückverlangen. Er muss von seinen Rückforderungen - soweit ihm das möglich ist - seinen Mindestverbrauch, also die tatsächlich entstandenen Nebenkosten abziehen (OLG Braunschweig 1 RE-Miet 1/99).

Achtung: Seit 1. September 2001 bestimmt das Gesetz auch, das der Vermieter spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode abgerechnet haben muss und er danach in der Regel keine Nachforderungen mehr stellen darf.

Weitere Informationen gibt es in der Mieterbundbroschüre "Die zweite Miete", zu erhalten bei allen örtlichen Mietervereinen. Quelle: Deutscher Mieterbund / Mietrecht

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