Ehescheidung	Einbruchschäden
Eibe	Einbruchschutz Kosten
Eichgesetz	Einrichtungsgegenstände
Eichkosten	Einschreiben
Eichpflicht	Einstweilige Verfügung
Eigenbedarf I	Einzug
Eigenbedarf II	Eisbeseitigung
Eigenbedarf III	Elektrische Einrichtungen
Eigenbedarf IV	Eltern I
Eigenbedarf V	Eltern II
Eigenbedarf VI	Empfangsbestätigung
Eigenbedarf VII	Endrenovierung
Eigenbedarf: Berufliche Nutzung	Endrenovierungsklausel I
Eigenbedarfskündigung	Endrenovierungsklausel II
Eigenbedarfskündigung falsche Angaben	Energieausweis
Eigenbedarfskündigung Nichte	Energieausweis Verbrauchswerte
Eigenbedarfskündigung Vermieter	Energieeinsparung
Eigenleistungen	Energieeinsparverordnung
Eigenrenovierung erlaubt	Energieversorgung
Eigentümer	Erbbauzinsen
Eigentümerwechsel	Erbengemeinschaft
Eigentümerwechsel Nebenkosten	Ernte
Eigentumswohnung I	Ersatzmieterklausel
Eigentumswohnung II	Ersatzvornahme
Eigentumswohnungen	Ersatzwohnraum
Einbauküche	Erschliessungsbeiträge

Scheidung - Wer bekommt die Wohnung bzw. Mietwohnung?
Haben beide Ehepartner den Mietvertrag unterschrieben, können auch nur beide gemeinsam das Mietverhältnis kündigen. Solange das Mietverhältnis fortbesteht, bleiben beide Ehepartner gegenüber dem Vermieter zur Mietzahlung verpflichtet. Daran ändert sich grundsätzlich auch dann nichts, wenn sich die Ehepartner trennen oder scheiden lassen. Können sich die Ehepartner und der Vermieter nicht einvernehmlich einigen, wer in der Mietwohnung wohnen bleibt und wer ausziehen soll, kann das Familiengericht eine für beide Ehepartner und den Vermieter verbindliche Entscheidung treffen.

Das Gericht kann anlässlich der Scheidung bestimmen, dass ein von beiden Ehepartnern abgeschlossenes Mietverhältnis von einem Ehepartner allein fortgesetzt wird oder auch, dass ein Ehegatte anstelle des anderen in dessen Mietverhältnis eintritt.

Der Vermieter ist an diese Entscheidung des Gerichts gebunden. Er muss das Mietverhältnis mit dem Ehepartner als Mieter fortsetzen, dem die Wohnung zugewiesen wurde. Der andere Ehepartner, der aus der Wohnung auszieht, wird von seiner bisherigen vertraglichen Verpflichtung als Mieter frei.

Das Gericht kann aber zur Absicherung des Vermieters anordnen, dass auch der aus dem Mietverhältnis ausscheidende Mieter weiter für die Mietzahlung haftet. Diese Haftung kann befristet oder beschränkt werden. Eine vollständige Entlastung dieses Ehepartners soll nach einer Entscheidung des OLG Schleswig (13 UF 90/98) nur in Betracht kommen, wenn an der Zahlungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehepartners kein vernünftiger Zweifel besteht. Quelle: Deutscher Mieterbund / Mietrecht

Ehescheidung
Bleibt nach der Trennung ein Ehepartner in der ursprünglich gemeinsamen Wohnung, so muss er auch allein für die Miete aufkommen. Das stellen die Richter des Oberlandesgerichts Brandenburg klar (Az. 9 U 18/06). Das Gericht räumte aber eine Überlegungsfrist ein, in der der verlassene Partner sich klar werden kann, ob er in der Wohnung bleibt.

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