Besenrein und bezugsfertig
Ob der Mieter bei Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen durchführen muss, hängt vom genauen Wortlaut des Mietvertrages ab. Ohne konkrete vertragliche Vereinbarung muss der Mieter nicht renovieren, das heißt er muss nicht Decken und Wände tapezieren, Türen und Fenster von innen streichen. Das gleiche gilt auch für ältere ostdeutsche Mietverträge. Egal wie die Gesetze bis zum 3. Oktober 1990 lauteten, steht im Mietvertrag nichts über die Durchführung von Schönheitsreparaturen oder von malermässiger Instandsetzung muss der Mieter nicht zu Farbe, Kleister und Tapete greifen.

Aber auch folgende Mietvertragsklauseln verpflichten den Mieter nicht zur Renovierung:

- Die Wohnung ist besenrein zurückzugeben. Hier muss nur gefegt werden, das heißt die Wohnung muss in einem ordentlichen und sauberen Zustand verlassen werden.

- Der Mieter muss den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Bauliche Veränderungen müssen hier rückgängig gemacht werden, aber es gibt keine Verpflichtung zur Renovierung.

- Die Räume sind in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben. Die Wohnung muss hier so verlassen werden, dass der Nachmieter jederzeit einziehen kann, mehr nicht.

- Die Mietsache ist in dem Zustand wie übernommen zurückzugeben. Auch hier muss der Mieter nicht renovieren.
Quelle: Deutscher Mieterbund / Mietrecht

Besenrein
Wenn sich der Mieter im Vertrag verpflichtet, die Wohnung besenrein zurückzugeben, dann muss er nur groben Schmutz entfernen. Besenrein bedeutet nicht hochglänzend. So urteilte grundsätzlich der
Bundesgerichtshof. (Az. VIII ZR 124/05).

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