BGH-Urteil: Verspätete Mietzahlungen

 
Mietzahlungen

Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass der Samstag ein Werktag ist. Dies gilt zum Beispiel beim Parken, wenn Parkuhren an Werktagen betätigt werden müssen.

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Es gilt auch bei Kündigungen eines Mietverhältnisses. Diese muss bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats erfolgen. Der Samstag wird hier als Werktag gerechnet, weil die Post auch an diesem Tag zugestellt werden kann. Nicht so jedoch bei der Zahlung von Mieten. In diesem Fall hat der BGH entschieden, dass der Samstag kein Werktag ist (BGH VIII ZR 129/09).

Zwei Mietparteien aus Berlin hatten gegen die Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund verspätet eingegangener Mietzahlungen geklagt. Es ging darum, dass die Miete an einem Dienstag beim Vermieter einging. Hätte der Samstag gezahlt, dann wäre die dreitägige Schonfrist überschritten gewesen. Da jedoch samstags keine Banküberweisungen stattfinden, ist dieser Tag kein Werktag. Die Mieten sind somit pünktlich gezahlt worden und die Kündigungen wurden als unwirksam erklärt.

Begründet wurde das Urteil mit der Historie. Als das Gesetz zur Mietzahlung erlassen wurde, wurden die meisten Mieten bereits per Banküberweisungen gezahlt. Da aber auch der Lohn erst am Monatsletzten ausbezahlt wurde, entschied man damals über die dreitätige Karenzzeit, in der der Lohn ankommen und die Miete ausgezahlt werden kann. Der BGH wies darauf hin, dass diese Schonfrist mit der Erklärung des Samstags zum Werktag verkürzt worden wäre. Daher die anderslautende Entscheidung, die übrigens auch dann gilt, wenn die Miete bar gezahlt wird.

 
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