Mietrecht A-Z - Rollläden und Jalousien
 
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Rollläden und Jalousien
Grundsätzlich hat kein Mieter das Recht darauf, vom Vermieter die Anbringung von Rollläden oder Jalousien zu erwarten. Bei einer Modernisierung der Wohnung müssen allerdings nach den Umbaumaßnahmen wieder Rollläden o. ä. vom Vermieter wieder angebracht werden, insofern solche schon zuvor vorhanden waren. (Amtsgericht Tiergarten, Urteil 24..05.1991, Az: 8 C 40/91 / Landgericht Berlin, Urteil 19.06.1997, Az: 61 S 449/96)

Nach Urteil des Amtsgerichts Warendorf, hat ein Mieter das Recht auf eine Mietminderung von 5 %, wenn vorhandene Rollläden u. ä. nicht funktionsfähig sind, da ein erheblicher Mangel vorliegt und die Wohnqualität des Mieters mindert bzw. den Wert der Wohnung senkt. (Amtsgericht Warendorf, Urteil 28.03.2000, Az: 5 C 472/99)

 

 

Ein Mieter kann vom Vermieter keine Mietminderung verlangen, wenn ein Nachbar die Rollläden falsch bedient, indem er damit starken Lärm verursacht. Der Mieter hat lediglich das Recht den Nachbarn selbst anzuklagen und somit eine Unterlassung zu erwirken. (Amtsgericht Oranienburg, Urteil 19.11.2001, Az: 29 C 262/01)

Ist in einem Mietvertrag nur vereinbart, dass der Mieter dazu verpflichtet ist, Rollläden u. ä. gebrauchsfähig zu halten, so ist er nicht dafür verantwortlich einen Defekt auf seine Kosten beheben zu lassen. (Landgericht Mannheim, Urteil 13.11.1975, Az: 4 S 48/75 ZMR 1978, 372-372)

Handelt es sich um Schönheitsreparaturen, hat dies der Mieter zu übernehmen. Bei der Instandsetzung der Rollläden ist der Vermieter selbst zuständig. Durch eine Entsprechende Klausel „Klausel zu Kleinreparaturen“ ist dies in den meisten Mietverträgen geregelt. Ist in einer solchen Klausel ein Kostenrahmen festgelegt, in welchem der Mieter die Instandsetzung selbst bezahlen muss, ist er hierzu auch verpflichtet. Bei der Instandsetzung von Rollladenkästen, handelt es sich jedoch nicht um Kleinreparaturen. (Amtsgericht Leipzig, Urteil 14.08.2003, Az: 11 C 4919/03 - ZMR 2004, 120-121)

Die Reinigung der Außenseite des Gebäudes, inkl. die der Außenseite der Rollläden, ist nicht die Sache des Mieters sondern ist durch den Vermieter vollziehen zu lassen. Es ist unzulässig dem Mieter diese Arbeiten durch Vereinbarungen in Formularverträgen zu übertragen. (Amtsgericht München, Urteil 30.11.1999, Az: 412 C 13623/99; NZM 2000, 35)

Grundsätzlich ist es dem Mieter erlaubt, an der Außenseite der Fenster Rollläden anzubringen, insofern diese nicht das Gesamtbild des Gebäudes negativ beeinträchtigen. In jedem Fall ist jedoch zuvor die Einverständniserklärung des Hauseigentümers einzuholen. (Amtsgericht Zeitz, Urteil 16.11.1997, Az: 4 C 297/97)

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