Reinigung
Ist die Reinigung des Treppenhauses in einem Mietvertrag bzw. einer üblicherweise beigefügten Hausordnung nicht geregelt, muss der Mieter diese nicht ausführen. In den meisten Fällen jedoch ist die Reinigung von gemeinschaftlichen Flächen des Mietshauses ein fester Bestandteil in den Mietverträgen oder ergibt sich aus den Gewohnheiten des Hauses. Ist im Mietvertrag nur erwähnt, dass ein Mieter eine Reinigungspflicht hat, gilt dass es reicht das Treppenhaus einmal wöchentlich und die Fenster zweimal Jährlich zu putzen.

Das Amtsgericht Regensburg entschied, dass gemeinschaftlich genutzte Flächen lediglich zweimal wöchentlich der Reinigung bedürfen, wenn sich z. B. durch Handwerker ein erhöhtes Aufkommen an Schmutz ergibt. (Amtsgericht Regensburg Az: 11 C 3715/03)

Mit selbst ausgewählten und von sich aus zur Verfügung gestellten Reinigungsmitteln, hat der Mieter, falls es nicht anders im Vertrag festgelegt wurde, die Treppe zu säubern, die vom Stockwerk darunter zu seiner Mietwohnung führt. Anders ist dies zu handhaben, wenn durch einen im Haus befindlichen Betrieb Teile der gemeinschaftlichen Flächen stark verschmutzt werden.

In Krankheitsfällen oder bei kurzer Abwesenheit des Mieters muss keine Vertretung für die Hausordnung gesucht werden. Dies ist lediglich der Fall, wenn der Mieter einige Zeit nicht zu Hause ist und dies vorher geplant war, wie z. B. Urlaubsaufenthalt. (Amtsgericht Dortmund WM 88,54)

Insofern die allgemeinen Ruhezeiten berücksichtigt werden, ist es dem Mieter laut Urteil des Amtsgerichts Reichenbach freigestellt, zu welcher Tageszeit er das Treppenhaus reinigt. (Amtsgericht Reichenbach WM 94, 322)

Kommt der Mieter seiner Pflicht zur Reinigung der gemeinschaftlich genutzten Flächen nicht nach, muss ihm der Vermieter eine Abmahnung ausstellen und ihm somit eine Frist zur Erfüllung setzen. Unterlässt der Mieter weiterhin die Treppenhausreinigung, so kann der Vermieter vor Gericht klagen. Verrichtet der Mieter auch nach einem Urteil die Arbeit nicht, darf der Vermieter eine professionelle Reinigungskraft beauftragen und sich die Kosten nötigenfalls durch Pfändung zurückholen. (Amtsgericht Wiesbaden - 91 C 2213/99-19)

Laut einem Urteil des Amtsgerichts Reichenbach, darf ein Mieter nicht gekündigt werden, weil sein Haustier das Treppenhaus gelegentlich verunreinigt. (Amtsgericht Reichenbach WM 94, 322)

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