Rasenmäher
Zum Schutz vor Steinschlag durch Rasenmäher sind eingehende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Dies urteilte auch der Bundesgerichtshof in einem Fall, bei dem einige Personenkraftfahrzeuge, die auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt waren, zu Schaden durch einen Steinschlag kamen. Die von der Stadt beauftragten Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamtes hatten beim Rasenmähen zwischen den einzelnen Parkbuchten diese Steinschläge verursacht, da sie die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen außer Acht ließen. Sie verteidigten sich mit dem Argument, die Rasenmäher seien mit Schutzvorrichtungen ausgestattet, dies zählte für das Gericht allerdings nicht und die Stadt wurde zum Schadensersatz verpflichtet.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass nötige Schutzvorkehrungen hätten getroffen werden können indem die Arbeiter Planen verwendet hätten. Da die Mitarbeiter der Stadt ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt hatten, traf sie auch der Vorwurf des fahrlässigen Handelns, denn die erfahrenen Gärtner hätten die Gefahr sehen und danach handeln müssen. (Bundesgerichtshof 28.11.2002 - III ZR 122/02)

Natürlich gilt auch für Privatpersonen wie Mieter, Hauseigentümer und Hausmeister die Haftpflicht bei Schäden durch Rasenmäher, wenn sie diese bedienen. Nur in Ausnahmefällen fällt dem Auftraggeber die Schuld zu, beispielsweise wenn dieser einen Schüler beauftragt, der nie zuvor einen Rasenmäher bediente und nicht im notwendigen Umfang über die Schutzvorkehrungen aufgeklärt wurde.

Das Amtsgericht Lichtenberg entschied, dass die Aufwendungen zur Anschaffung eines Rasenmähers grundsätzlich keine umlagefähigen Betriebskosten und somit vom Vermieter selbst zu tragen sind. In diesem Fall jedoch konnte der Vermieter die Kosten umlegen, da er wirtschaftlich gehandelt hatte, indem er einen neuen Rasenmäher kaufte und den alten nicht reparieren ließ, da die Kosten für beide Fälle in gleicher Höhe angefallen wären. (Amtsgericht Lichtenberg, Urteil 30.01.2003, Az: 10 C 281/02)

In der Maschinenlärmschutzverordnung von 2004 wurde geregelt, dass Geräte wie Rasenmäher nur noch zu bestimmten Zeiten benutzt werden dürfen. Es heißt, dass die Benutzung der Maschinen an Sonn- und Feiertagen verboten ist und Werktags nur von 07:00 bis 20:00 betrieben werden dürfen. Dies gilt aber nicht für land- und forstwirtschaftliche Maschinen und für den Gartenbau. Die in der Maschinenlärmschutzverordnung festgelegten Zeiträume dürfen durch Regeln einzelner Städte nicht ausgeweitet werden.

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