Milieuschutz
Zum Milieuschutz werden von Städten und Gemeinden Mietobergrenzen in Bauplänen festgesetzt. In diesen Bereichen ist genau vorgeschrieben, in welcher Form Sanierungen vorgenommen werden und um wie viel Euro sich die Miete hierdurch erhöhen darf. Die zuständigen Verwaltungsgerichte prüfen dabei die geltenden Reglements in einem aufwändigen Verfahren.

Wenn Wohnungen in einem Milieuschutzgebiet lediglich in dem Umfang modernisiert werden soll, durch welchen eine zeitgemäße Nutzung stattfinden kann, sind Auflagen bei den Mietobergrenzen nicht gesetzmäßig. (Baugesetzbuch § 172 Abs. 1 S 1 Nr. 2)

Das Volksgericht Berlin entschied darüber, welche Ausstattung zu einem zeitgemäßen Wohnen von Nöten ist. So muss eine Wohnung über Küche, Bad und ein WC mit Wasserspülung verfügen. Weiterhin müssen Einrichtungen für Zu- und Abwasser sowie elektrische Anschlüsse und Heizungsanlagen vorhanden sein.(Volksgericht Berlin 19. Kammer, Urteil vom 17. Oktober 2001, Az: 19 A 234.00)

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