Mietspiegel Vergleichswohnungen

 
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Mietspiegel: 15 Vergleichswohnungen vor Gericht ausreichend
Mit der Frage ob ein qualifizierter Mietspiegel der auf unzureichender Datenerhebung beruht vom Gericht herangezogen werden kann musste sich das Berliner Kammergericht in einem Rechtsstreit auseinandersetzen. Im Mietspiegel von Berlin sind die Mieten durch eine Preisspanne von Oberwert und Unterwert angegeben. Zudem gilt der Mietspiegel von Berlin als qualifiziert. Dies bedeutet das die gesetzliche Vermutung besteht das es sich bei den aufgeführten Mieten um die ortüblichen Vergleichsmitten handelt.

Der Mietspiegel gilt in der Regel nur als vor dem Gericht für verwendbar wenn der Wohnungsbestand einer Gemeinde durch eine repräsentative Stichprobe erfasst wurde. Daher muss jedes Mietspiegelfeld mit 30 Wohnungen besetzt sein. Das Kammergericht in Berlin kam zu dem Urteil das aber auch ein Vergleichswert von 15 Wohnungen eine ausreichende Grundlage bildet. Im Rechtsstreit für dieses Urteil waren nur 15 – 29 Wohnungen im Mietspiegel angegeben worden. (KG Berlin, Beschluss v. 26.03.2009, Az. 8 U 10/09).

 

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