Mietspiegel Mieterhöhungsverlangen

 
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Kauf eines Mietspiegels ist dem Mieter zumutbar
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet einem Mieterhöhungsverlangen einen Mietspiegel beizufügen. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) selbst dann nicht, wenn der Mietspiegel nur gegen eine Schutzgebühr zu erwerben ist.

Ein Vermieter machte gegen seinen Mieter eine Mieterhöhung geltend und bezog sich hierbei auf den örtlichen Mietspiegel. Den Mietspiegel fügte der Vermieter dem Schreiben jedoch nicht bei, denn der örtliche Mietspiegel ist nicht kostenlos erhältlich, sondern nur bei Mieterverbänden gegen eine Bezahlung. Der Mieter verweigerte die Zustimmung zur Mieterhöhung, mit der Begründung, dass der Vermieter den Mietspiegel hätte beifügen müssen. Der Vermieter klagte die erforderliche Zustimmung zur Mieterhöhung anschließend ein.

Der BGH entschied zu Gunsten des Vermieters, dass die Mieterhöhung nicht deshalb unwirksam war, weil der Mietspiegel nicht beigefügt war. Ein Vermieter muss einem Mieterhöhungsverlangen, das sich auf einen Mietspiegel bezieht, diesen nicht beifügen. Das gilt dann, wenn der Mietspiegel der Allgemeinheit zugänglich ist. Dabei ist ein Mietspiegel auch dann der Allgemeinheit zugänglich, wenn er entgeltlich von einem Interessenverband oder einer Gemeinde gegen eine Gebühr bezogen werden kann. Einem Mieter ist es zumutbar, eine geringe Schutzgebühr für einen Mietspiegel aufzuwenden (BGH, Urteil v. 30.09.2009, Az. VIII ZR 276/08).

 

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