Mietspiegel Bezugnahme

 
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Bezugnahme auf öffentlich zugänglichen Mietspiegel ist ausreichend
In diesem Rechtsstreit ging es um die Erhöhung der Miete einer Altbauwohnung. Der Vermieter hatte zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf den im städtischen Amtsblatt veröffentlichten Mietspiegel Bezug genommen. Außerdem kann der Mietspiegel über eine Internetadresse der Stadtverwaltung aufgerufen werden. Der Vermieter hatte seinem Erhöhungsverlangen einen Ausdruck aus einem Rechenprogramm beigefügt, dem die Einordnung in die Mietspanne zu entnehmen war. Der Mieter verweigerte die Zustimmung zur Mieterhöhung mit dem Argument, dass der Mietspiegel dem Erhöhungsverlangen nicht beigefügt war.

Das Gericht entschied auch hier zu Gunsten des Vermieters. Nach § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB genügt es, wenn der Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel Bezug nimmt. Aus der Formulierung des Gesetzes folgt, dass ein Mietspiegel dann nicht beigefügt werden muss, wenn er allgemein öffentlich zugänglich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 12.12.2007, Az. VIII ZR 11/07) ist das der Fall, wenn ein Mietspiegel in einem öffentlichen Amtsblatt veröffentlicht ist (KG, Beschluss v. 16.03.2009, Az. 8 U 216/08).

 

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