Bundesgerichtshof macht Mieterhöhungen leichter

 
Mieterhöhungen

Vermieter müssen eine Mieterhöhung begründen und können sich dabei auch auf den Mietspiegel der Nachbarstadt stützen. Das ist immer dann zulässig, wenn es für die eigene Stadt keinen Mietspiegel gibt und die Nachbarstadt vergleichbar ist.

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So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az: VIII ZR 99/09). Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, betonte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass nach dieser Rechtsprechung umgekehrt auch Mieter unter den gleichen Voraussetzungen einen Nachbar-Mietspiegel nutzen können, um eine Mieterhöhung abzuwehren. Das Urteil ergab sich aus einem Fall im Raum Stuttgart, mit dem ein Mieter endgültig zur Zahlung der Mieterhöhung verurteilt wurde. Für eine Wohnung in Backnang hatte sein Vermieter die Miete um 76,69 Euro monatlich erhöht. In seiner Begründung stützte der Vermieter seine Forderung auf den Mietspiegel der Nachbargemeine Schorndorf. Nach deren Mitspiegel betrug die ortsübliche Vergleichsmiete 6,58 Euro pro Quadratmeter. Das Amtsgericht Backnang und auch das Landgericht Stuttgart sahen den Mietspiegel der Nachbargemeinde als eine ausreichende Grundlage für die Mieterhöhung. Dazu hatte das Amtsgericht durch einen Sachverständigen bestätigen lassen, dass die Kommunen Backnang und Schorndorf durchaus vergleichbar seien. Jedoch wollte der Mieter den einfachen Mietspiegel nicht als Vergleichsgrundlage anerkennen. Seiner Meinung nach, müsse das Gericht einen qualifizierten Mietspiegel mit Gutachten eines Sachverständigen heranziehen.

Indiz für Ortsüblichkeit
Der Mieter legte Revision ein - blieb aber auch vor dem BGH ohne Erfolg. Der örtliche Mietspiegel ist gerade dann ein wichtiges Indiz für die Ortsüblichkeit der Miete, wenn er von Mieter- und Vermieterverbänden erstellt wurde. Genau das war in diesem Fall zutreffend gewesen. Weiter hatte der Mieter keine qualifizierten Argumente vorgetragen, weshalb die im Mietspiegel angegebenen Mietpreise überhöht scheinen. Zwar räumte der Mietsenat des BGH ein, dass dem qualifizierten Mietspiegel mit wissenschaftlichem Gutachten eine höhere Beweiskraft zukomme, der einfache Mietspiegel aber ein Indiz sei. Dieses Indiz müsse vom Mieter erschüttert werden, was nur möglich wäre, wenn der Mieter beweisen kann, dass den an der Erstellung des Mietspiegels beteiligten Parteien die Sachkunde fehle. Dann müsse das Gericht den Einwänden dann nachgehen. Derartige Einwände hatte der Mieter in Backnang aber nicht vorgetragen, sondern pauschal ein Sachverständigengutachten verlangt. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 99/09).

 

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Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau. Aufgestellt wird der Mietspiegel von den einzelnen Städten in Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessengruppen (z.B. Immobilienmakler, Vermieterverbände).      » 2077 Städte in Deutschland

 

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