Außenanstrich von Türen und Fenstern
 
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Bei einem bestehenden Mietvertrag sind Mieter verpflichtet, Türen und Fenster nur von innen zu streichen. Ein Vermieter kann keinen Außenanstrich von Türen und Fenstern verlangen. Gibt es ein Formularvertrag, bei dem der Mieter verpflichtet ist, ohne Einschränkungen Türen und Fenster zu streichen, so tritt hier eine Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel in Kraft, da hier auch das Streichen der Außenseite beinhaltet ist, dieses aber nicht wirksam sei. Diese Entscheidung traf das Kammergericht Berlin.

In einem diesem Kammergericht vorliegenden Fall verklagte ein Vermieter bei Auszug den Mieter auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, da dieser trotz Klausel inkl. Schönheitsreparaturen, bei Auszug aus der Immobile die Außenseite der Fenstern und Türen nicht gestrichen hat. Die Klage wurde in Berlin abgewiesen. Ein Mieter sei mit der Klausel benachteiligt, da ein Außenanstrich durch den Mieter die gesetzlichen und angemessenen Anforderungen an einen Mieter übersteige. Eine Klausel dürfe nicht zum Vorteil des Vermieters ausgelegt werden. Kammergericht Berlin; Urteil vom 17.09.2007. [Aktenzeichen: 8 U 77/07]

 

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