Arge Kostenübernahmeerklärung
 
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied kürzlich, dass der Vermieter aus einer Kostenübernahmeerklärung der Arge für einen Mieter keine direkten Ansprüche ableiten kann. Das Urteil, das am 27.07.10 gefällt wurde, kann unter Az. 24 U 230/09 nachgelesen werden.

In dem verhandelten Rechtsstreit ging es darum, dass die ARGE einem Vermieter ein Schreiben zukommen ließ, indem mitgeteilt wurde, dass die ARGE die Miete des arbeitslosen Mieters zukünftig direkt an den Vermieter überweisen werde. Die Miete wurde nicht gezahlt und der Vermieter verklagte die ARGE auf Zahlung. Dieser Anspruch wurde vom OLG Düsseldorf abgelehnt. Das Gericht ist der Ansicht, dass das Schreiben lediglich unverbindlich und daher auch nicht rechtsbindend war und lediglich die Hilfsbedürftigkeit des Mieters erklärte.

 

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