Wertsicherungsklausel
Gewerbliches Mietrecht: Wertsicherungsklausel mit weggefallenem Index
Enthält ein Gewerberaummietvertrag eine Wertsicherungsklausel, die auf den rückwirkend zum Dezember 1999 entfallenen Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes mit mittleren Einkommen Bezug nimmt, stellt sich für die Berechnung etwaiger Mietzinsänderungen die Frage, ob und welche Umindexierung zulässig ist. Die nahe liegende Lösung, vorgenannten Index durch den fortlaufenden "Verbraucherpreisindex für Deutschland" (VPI; zuvor: "Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte") zu ersetzen, hat das Amtsgericht Koblenz mit Urteil vom 31. Januar 2006 bestätigt. Dies sei gerechtfertigt, weil redliche Vertragsparteien, die den Wegfall des Indexes vorausgesehen hätten, von vornherein einen anderen Index "oder eine entsprechende Änderung ab Wegfall des vereinbarten auf den weiterführenden Index VPI" geregelt hätten, da dieser dem weggefallenen Index am nächsten komme.

Praxistipp:
Im vorliegenden Fall - bei der Wertsicherungsklausel handelte es sich um eine so genannte Gleitklausel (= automatische Mietzinsanpassung ohne Ermessens- bzw. Verhandlungsspielraum der Vertragsparteien) - hielt das Gericht für die Index-Auswechslung auch nicht etwa eine von den Parteien erst noch umzusetzende entsprechende Vertragsänderung für erforderlich. Sachgerecht sei vielmehr "eine automatische Anpassung an den weitergeführten Index ohne Vertragsänderung". Übrigens basiert das Berechnungsprogramm des Statistischen Bundesamtes auf www.destatis.de erklärtermaßen gerade auf der Grundannahme, dass zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht, dass eine Umstellung auf den VPI erfolgen soll.

Datum: 05.12.06, Autor: Menke Marquardt - kanzlei@bethgeundpartner.de, Fundstelle: AG Koblenz, Urteil vom 31. Januar 2006, 411 C 3042/05, ZMR 2006, 451

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