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Meist kommt es in diesem Fall
zu einem jahrelangen Rechtsstreit. Die Folge: ein hoher
finanzieller Schaden für den Vermieter.
Woran erkennt man Mietnomaden?
Nach Angaben der Eigentümerschutz-Gemeinschaft
Haus & Grund ziehen Mietnomaden sehr oft in große und
hochwertige Wohnungen. Sie haben von Anfang an die Absicht,
die Miete nicht zu zahlen. Generalsekretär Andreas Stücke
sagt dazu „Wir reden hier nicht über 40 Quadratmeter.“ Denn
die Mietnomaden muss man ganz klar von denjenigen Mietern
unterscheiden, die ihre Miete zwar bezahlen wollen, dies
aber aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten zeitweise
nicht können. Mietnomaden zahlen die Miete entweder gar
nicht oder nur im eingeschränkten Umfang. In der Regel
schieben sie für die Verweigerung der Mietzahlungen frei
erfundene Mängel an der Wohnung vor. Eine defekte Heizung
oder Schimmel seien dann der Grund für das Nichtbezahlen der
Miete. Wenn die Wohnung dann nach langem Rechtsstreit
geräumt ist, suchen sich die betrügerischen Mieter das
nächste Opfer - daher nennt man sie Nomaden.
Warum kann man Mietnomaden zu
schwer loswerden?
Mietnomaden verlassen sich auf Schutzbestimmungen
und rechtliche Ausnahmeregeln, die zugunsten von Mietern
bestehen. Der Gesetzgeber will durch diese Bestimmung
verhindern, dass Menschen plötzlich obdachlos werden. Jedoch
erreicht der Gesetzgeber mit diesen Regelungen gleichzeitig,
dass Vermieter im Falle der Mietnomaden am Rechtssystem
verzweifeln. Bezahlt ein Handynutzer einen Monat seine
Rechnung nicht, schaltet ihm die Telefongesellschaft das
Gerät ab. Bei Mietwohnungen ist das nicht so einfach
erledigt, hier dauert es nicht selten zwei Jahre und länger,
bis ein Vermieter den Nomaden wieder los wird. Die Gerichte
stellen im Nachhinein meist fest, dass der Vermieter in
seinem Anliegen recht hat. Eintreiben kann der die offene
Forderung dennoch häufig nicht, denn offiziell sind
Mietnomade zahlungsunfähig.
Wie verläuft ein Verfahren gegen
Mietnomaden?
Vermieter dürfen nach den Vorgaben des
Bürgerlichen Gesetzbuches das Mietverhältnis bei
zweimonatigem Zahlungsverzug fristlos kündigen. Wenn der
Mieter danach einfach in der Wohnung verbleibt, kann der
Vermieter das Mittel der Räumungsklage erheben. Das ist
frühestens zwei Wochen nach der Kündigung möglich. Dann
gewährt das Gericht dem Mieter eine Schonfrist von zwei
Monaten. Fällt das Gericht nach einigen Monaten dann das
Urteil auf Räumung, kann der Mietnomade nach Auskunft von
Haus & Grund weiterhin in der Wohnung verbleiben. Erst nach
einer erneuten Frist darf die Räumung erfolgen. Ferner darf
die Vollstreckung des Räumungsurteils erst dann erfolgen,
wenn es nach einem Monat rechtskräftig geworden ist und dem
Mieter zugestellt wurde. Um diese Zustellung zu verhindern,
sind Mietnomaden häufig sehr ideenreich. Daher müssen
Vermieter für die Zustellung oftmals einen
Gerichtsvollzieher hinzuziehen. Das dauert nach Angaben des
Verbandes wieder einige Wochen. Schlussendlich kommt es dann
zwar zur Räumung, der Vermieter bleibt dann aber oftmals
zusätzlich noch auf den Kosten für das Umzugsunternehmen
sitzen. Pro Fall ergibt sich nach Angaben von Haus & Grund
ein Gesamtschaden von durchschnittlich 25.000 Euro.
Wie können Vermieter handeln?
Aus dem dargestellten Rechtswege haben Vermieter
keine legale Möglichkeit, einen Mietnomaden wieder
loszuwerden, sofern dieser nicht freiwillig geht und vor
Auseinandersetzungen nicht zurück schreckt. Vermieter
greifen in einem solchen Fall aus Angst vor dem finanziellen
Ruin und aus Frust auf das Rechtssystem, zur Selbstjustiz.
Sie brechen beispielsweise die Türen der Wohnung auf, wenn
der Mieter nicht da ist, räumen dann die Möbel aus und
tauschen das Schloss um. Jedoch macht sich der Vermieter mit
einem solchen Handeln selbst strafbar. Auf der anderen Seite
bringen die Mietnomaden solches Handeln aus Scheu vor der
Justiz nicht zur Anzeige. Sie haben schließlich als Betrüger
selbst die Legalität aus den Augen verloren. Der Verband
weit diesbezüglich klar darauf hin, dass nicht dazu
aufgerufen wird, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen.
Man sei immer an einer rechtstaatlichen Lösung interessiert.
Welche Gesetzesänderungen würden
dem Vermieter helfen?
Der Verband Haus & Grund fordert, das Vermietern
das Recht eingeräumt wird, die strittige Miete zu
hinterlegen, wenn ein Bewohner die Miete von sich aus
mindert. Im Folgenden könnte das jeweils zuständige Gericht
dann entscheiden, ob es zum Schutz des Vermieters sinnvoll
ist, die Miete zu hinterlegen. Hinterlegt ein Mieter die
geforderte Summe nach der Aufforderung durch das Gericht
nicht, sollte der Vermieter auf Wunsch des Verbands das
Recht zur Räumung ohne Schonfrist bekommen. |