Vermieter Besichtigungen: Nur nach vorheriger Ankündigung erlaubt
Das Betreten der Mietwohnung ist dem Vermieter grundsätzlich nur im Beisein des Mieters und mit dessen Zustimmung erlaubt. Auch eine sogenannte Vermieter-Besichtigung darf nicht beliebig oft durchgeführt werden, auch wenn diese angekündigt wird. Seinen Besuch muss der Vermieter im Übrigen auf jeden Fall immer ankündigen.

Im Mietvertrag müssen die Intervalle der Vermieter-Besichtigungen festgelegt werden. Dabei erachtet die aktuelle Rechtsprechung eine Vermieter-Besichtung in ein- oder zweijährigen Abständen als ausreichend. Sofern im Mietvertrag eine solche Klausel fehlt, darf eine Vermieter-Besichtigung nur bei Vorliegen eines angemessenen Grunds erfolgen. Diese Begründung kann beispielsweise gegeben sein, wenn der Vermieter berechtigten Grund zur Annahme hat, dass die Wohnung nicht vertragsgerecht genutzt wird oder ein offensichtlicher Notfall vorliegt. In diesem Rahmen darf der Vermieter die Wohnung auch in Abwesenheit des Mieters betreten, um z.B. größeren Schaden nach einem Wasserrohrbruch abzuwenden.

Bevor ein Mietverhältnis wirksam wird, muss eine gemeinsame Besichtigung der Mietsache durch den Vermieter und den Mieter stattfinden. Dabei erkennt der Mieter den ordnungsmäßigen Zustand der Mietsache an und kann offensichtliche Mängel, die bereits zu diesem Zeitpunkt gegeben waren, später nicht mehr geltend machen. Mängel, die erst nach dem Einzug bzw. der Besichtigung offensichtlich werden, berechtigen dagegen zur Mietminderung, sofern der Vermieter keine Abhilfe schafft (Amtsgericht Ibbenbüren, 13 C 77/97).

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