Tierhaltung Urteile - Mietrecht A-Z
 
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Vertragsklausel gegen Haustierhaltung bleibt wirksam
Der Vermieter hat vor dem Einzug der Mieter bzw. vor der Unterzeichnung des Mietvertrags die Möglichkeit, den künftigen Mietern einen sogenannten “Fragebogen für Wohnungsbewerbungen“ vorzulegen. Darin kann unter anderem darüber informiert werden, dass die Haltung von Katzen und Hunden in der Mietwohnung untersagt ist. Stimmt der Mieter dieser Klausel per Unterschrift zu, so bleibt sie gültig und kann auch Jahre später nicht angefochten werden. Eine Ausnahme sieht das Mietrecht allenfalls bei der Anschaffung von Blindenhunden oder ähnlichen, aus nachvollziehbaren Gründen notwendigen Haustieren vor. In einem Gerichtsurteil (LG Hamburg, 307 S 155/04) sahen die Richter das überwiegende Interesse des Mieters als gegeben an.

Privater Hundefriedhof muss nicht hingenommen werden
Das Beerdigen von gestorbenen Haustieren im Garten ist hierzulande ein weit verbreitetes Ritual geworden, um von den vierbeinigen Freunden Abschied zu nehmen. Dagegen können Vermieter oder eine Eigentümergemeinschaft grundsätzlich auch nichts einwenden, sofern sich die Bestattungen in einem vernünftigen Rahmen halten. In einem Fall, in dem eine Hauseigentümerin eine Art privaten Gnadenhof für erkrankte Hunde unterhielt und die Tiere nach deren Ableben im Garten vergrub, legte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Az.: 2 L 33/05) sein Veto ein. Es untersagte der Hauseigentümerin weitere Bestattungen dieser Art, da diese den Anwohnern nicht mehr zuzumuten seien.

Bestehende Klauseln dürfen erweitert werden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (3 Wx 311/04) kam in einem Urteil zu dem Schluss, dass eine Eigentümergemeinschaft bestehende Klauseln jederzeit per Mehrheitsbeschluss über den bisherigen Geltungsumfang hinaus erweitern darf. Im vorliegenden Fall ging es um eine Klausel zur Tierhaltung, die die Ausübung dieses “Sondereigentums im Interesse des friedlichen Zusammenlebens“ nur so gestattete, “dass Miteigentümer oder Hausbewohner keine über das übliche Maß hinausgehenden Nachteile“ zu erleiden haben. Auf Grundlage dieser Klausel sprach sich eine Mehrheit der Eigentümergemeinschaft für ein generelles Tierhaltungsverbot aus, was nach dem Urteil aus Düsseldorf rechtens ist.

Streunende Katzen und Hunden dürfen verboten werden
Wird die Tierhaltung von der Eigentümergemeinschaft oder dem Vermieter nicht generell verboten, so bedeutet dies nicht automatisch, dass Katzen und Hunde unangeleint auf dem Gelände herumstreunen dürfen. Das Bayerische Oberste Landesgericht weist in einem Urteil darauf hin, dass Wohnungseigentümer damit zu rechnen haben, dass das Streunen von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden kann (2Z BR 99/04). Begründet wird dieses Urteil damit, dass Gemeinschaftsflächen wie etwa Kinderspielplätze von streunenden Tieren verunreinigt werden könnten und insbesondere von Hunden auch ein gewisses Gefahrenpotenzial ausgehe.

Kein Recht auf Freigang für Katzen
Die Eigentümergemeinschaft kann per Mehrheitsbeschluss ein Anleinen von Haustieren, insbesondere von Hunden und Katzen, auch dann fordern, wenn die Tierhaltung ansonsten erlaubt ist. Im vorliegenden Fall wurde der Kinderspielplatz von streunenden Tieren verunreinigt, weshalb die Eigentümergemeinschaft einen Leinenzwang für Hunde und Katzen beschloss, was das Landgericht München als angemessen einstufte (1 T 1633/04). Die Katzenhalterin berief sich darauf, dass regelmäßiger Freigang im Rahmen der artgerechten Tierhaltung bei Katzen unumgänglich sei, stieß bei den Richtern damit allerdings auf taube Ohren, die das Interesse an sauberen Gemeinschaftsflächen höher bewerteten.

Katzenklappe ist kein Kündigungsgrund
Ein Vermieter kündigte seinem Mieter die Wohnung, nachdem dieser eine Katzenklappe eingebaut hatte, obwohl der Vermieter hierfür keine Genehmigung erteilte. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg sah die Kündigung als unwirksam an, da die Katzenhaltung “zum allgemeinen Wohngebrauch“ gehöre und eine Katzenklappe daher nicht verboten werden könne (9 C 619/03). Dem Vermieter stehen in diesem Fall jedoch Schadensersatzleistungen durch den Mieter zu, da die Wohnungs- bzw. Haustür durch die Katzenklappe in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Nachbars Katze muss vom Vermieter beseitigt werden
Der Vermieter muss seine Mieter vor streunenden Katzen aus der Nachbarschaft schützen und diese Beseitigen lassen, sofern es zu regelmäßigen und nicht hinnehmbaren Belästigungen durch das Tier kommt. Selbstverständlich darf der Vermieter dabei nur auf geeignete Mittel zurückgreifen, die Leib und Leben des Stubentigers nicht gefährden, etwa einen gerichtlichen Beschluss erwirken. Der betroffene Halter argumentierte damit, dass seine Katze von einem im Miethaus gehaltenen Vogel angelockt worden sei. Ein Umstand, dem die Richter am Amtsgericht Eckernförde allerdings keine relevante Bedeutung einräumten (6 C 322/00).

Hundegebell kann Schmerzensgeld rechtfertigen
Schon das bloße Gebell eines Hundes, kann zu berechtigten Schmerzensgeldforderungen führen. Im vorliegenden Fall erschrak sich eine Frau derart, dass sie stürzte, nachdem sie von einem Hund angebellt worden war. Bei dem Sturz zog sie sich schwere Verletzungen zu, so dass sie den Hundehalter auf die Erstattung der Krankenhauskosten verklagte und vor dem Oberlandesgericht Celle Recht bekam (20 U 49/96).

Haltung von Kampfhunden kann ausgeschlossen werden
Die Haltung von Kampfhunden kann von der Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss untersagt werden. Das Kammergericht Berlin verweist in einem Urteil darauf, dass von Kampfhunden ein erhöhtes Gefährdungs- bzw. Belästigungspotenzial ausgehe und die Haltung solcher Tiere innerhalb der Wohngemeinschaft nicht hingenommen werden müsse (24 W 38/03). Die Definition eines Kampfhundes werde dabei über die allgemeine Verkehrsauffassung geregelt, so die Richter.
Erlaubte Hundehaltung gilt nicht automatisch für Kampfhunde

Die Haltung von Kampfhunden kann vom Vermieter auch dann untersagt werden, wenn die Haltung von Hunden im selben Miethaus ansonsten erlaubt ist. Das Amtsgericht Kassel berief sich bei diesem Urteil auf die besondere Gefährlichkeit von Kampfhunden und unterstrich die Gültigkeit des Urteils auch für Fälle, in denen Kampfhunde bisher nicht auffällig geworden sind (452 C 2190/01).

Unverhältnismäßige Haltung von Giftschlangen verboten
Das Oberlandesgericht Karlsruhe trug einem Wohnungseigentümer auf, seine 30 Giftschlangen, sechs Pfeilgiftfrösche sowie mehrere Echsen umgehend abzuschaffen, da sich daraus ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für die übrigen Eigentümer ergebe, beispielsweise wenn die Tiere durch eine Unachtsamkeit entwischten. Darüber hinaus könne angesichts des Umfangs der Schlangenhaltung nicht mehr von einem “ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums“ gesprochen werden, so die Karlsruher Richter (14 Wx 51/03).

Haltung von Leguanen berechtigt Vermieter zur Besichtigung
Mieter, die exotische Tiere halten, die laut Mietvertrag der Genehmigung des Vermieters bedürfen, müssen diesem ein “außerordentliches Besichtigungsrecht“ einräumen. Dabei spielt es keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt die Mietwohnung zuletzt besichtigt wurde, da der übliche Abstand von zwei Jahren in einem solchen Fall außer Kraft gesetzt ist. Der Vermieter ist angehalten, sich ein angemessenes und objektives Urteil darüber zu bilden, ob die Tierhaltung eine übervertragliche Nutzung darstellt oder nicht. (Amtsgericht Rheine, 4 C 668/02).

Wohnbaugenossenschaft darf Tierhaltung nicht grundsätzlich verbieten
Die Tierhaltung darf den Mietern durch den Vorstand einer Wohnbaugenossenschaft nicht grundsätzlich verboten werden, da sich daraus eine Verletzung der freien Entfaltung der Persönlichkeit ergibt. Zu diesem Urteil kamen die Richter am Amtsgericht Hamburg, nachdem die Genossenschaft selbst die Haltung von Kleinsttieren wie Wellensittichen untersagte bzw. mit der Einholung einer Erlaubnis verknüpfte. Die hieraus entstehende, unangemessene Benachteiligung der Mieter sei nicht zulässig, so die Meinung der Richter (46 C 552/02).

Tierhaltung darf begrenzt werden
Der Mehrheitsbeschluss einer Eigentümerversammlung, der sich für eine Begrenzung der Tierhaltung auf nur eine Katze oder einen Hund ausspricht, gilt auch für die Halter von Rudeltieren. Im vorliegenden Fall bedeutete dies für einen Hundehalter, dass er sich von seinen beiden Huskys trennen musste, da ein Tier alleine nicht artgerecht gehalten werden kann (Oberlandesgericht Celle, 4 W 15/03).

Tierhaltung kann auch ohne bestehende Klausel verboten werden
Die Tatsache, dass der Punkt “Tierhaltung“ im Rahmen des Mietvertrags nicht explizit geregelt wurde, bedeutet nicht automatisch, dass der Mieter Tiere beliebiger Größe und im beliebigen Umfang halten darf. Bei einem eventuellen Verbot siedelt das Landgericht Karlsruhe das Interesse des Mieters unter dem Interesse des Vermieters an. Der Vermieter darf die Tierhaltung jedoch nicht aus reiner Schikane untersagen, sondern muss ein Verbot hinreichend begründen.

 

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