Mietrecht A-Z - Plakate oder Fahnen
 
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Plakate oder Fahnen an der Hauswand oder Balkon
Bereits im Jahre 1958 hat das Bundesverfassungsgericht sich zur Frage geäußert, ob das Grundrecht auf die freie Meinungsäußerung und Unverletzlichkeit der Mietwohnung dem Mieter es gestattet, dass er Fahnen, Banner oder anderes an der Hausfassade seines Miethauses oder an seinem Balkon anbringen kann. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kann der Mieter seine Wohnung dazu nutzen, um seine Meinung zu äußern. Allerdings ist dies nur solange der Fall, solange nicht der Hausfrieden dadurch gestört wird. In diesem Fall geht das Eigentumsrecht des Hauseigentümers vor, dass ebenfalls durch das Grundgesetz geschützt ist. An diese Meinung haben sich viele weitere deutsche Gerichte angeschlossen.

Auszüge des Bundesverfassungsgerichtes, 1. Senat, aus einem Urteil vom 15. Januar 1958 (Az: 1 BvR 184/54)

1. Der Inhaber einer Mietwohnung ist trotz der Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Unverletzlichkeit der Wohnung nicht dazu berechtigt, seine politische Meinung von der Wohnung aus so zu
äußern, dass der soziale Frieden innerhalb der Hausgemeinschaft gestört werden würde. Solche Störungen kann der Eigentümer abwehren (Grundlage: § 1004 BGB)

Das Amtsgericht Charlottenburg urteilte am 18. August 1981 (Az: 18 C 317/81), dass der Vermieter nicht berechtigt ist, eigenmächtig ein Transparent zu entfernen, dass vom Mieter an der Fassade des Miethauses angebracht wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Anbringen rechtmäßig ist oder nicht. (Quelle: Grundeigentum 1983, 667-667). Am 19. Mai 1981 entschied das Amtsgericht weiter, dass das Anbringen von einem Plakat, dessen Inhalt eindeutig einen Angriff des Vermieters darstellt, nicht mehr vom Gebrauchsrecht des Mieters abgedeckt ist (Grundeigentum 1983, 665-665).

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschied in einem Urteil vom 1. Dezember 1987 (Az: 3 C 502/87), dass ob die Plakate eines Mieters zu entfernen sind, vom Gesamtzustand des Treppenhauses und der Ortsüblichkeiten abgängig ist. So käme es darauf an, ob in der Wohngegend Aufkleber oder andere Plakate angebracht sind. Abgewägt werden müssten hierbei die Eigentumsrechte des Vermieters und die Rechte der freien Meinungsäußerung durch den Mieter. Berücksichtigt muss bei der Entscheidungsfindung auch, ob der Mieter durch seine Äußerungen die Treuepflicht gegenüber dem Vermieter und die mietrechtliche Friedenspflicht gegenüber den Mitmietern verletzt hat oder nicht (Quelle MM 1988, Nr 3, 19).

 

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