DMB setzt sich für Erhalt kommunaler Wohnungen ein
Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds (DMB) nutzte die jüngste Mitgliederversammlung des Mietervereins Heidelberg und Umgebung e.V. dazu, um auf fehlerhafte Politik im Bereich des kommunalen Wohnungsmarkts aufmerksam zu machen. Rips prangerte den Verkauf von öffentlichen Wohnungsbeständen als falsch, kurzsichtig und Handeln gegen den Bürgerwillen an. Der DMB-Präsident rief die Heidelberger Bevölkerung dazu auf, den Bürgerentscheid “Ja stimmen für den Emmertsgrund“ für eine klare Willensbekundung der Einwohnerschaft Heidelbergs zu nutzen, dass die bisher kommunalen Wohnungen nicht privatisiert werden dürften.

Insbesondere die Beispiele ähnlicher Bürgerentscheide in Freiburg und Leipzig hätten in den letzten Monaten auf eindrucksvolle Art und Weise gezeigt, dass Bürger sehr wohl Einfluss auf eine verfehlte Wohnungspolitik der Städte und Kommunen nehmen können. Mit 70,5 % (Freiburg) bzw. 90 % (Leipzig) der Bürger, habe eine große Mehrheit für den Verbleib von Verwaltungsgesellschaften in öffentlicher Hand gesorgt, so Rips.

Abschließend verwies der Präsident des DMB auf negative Folgen der Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen. Das primär wirtschaftliche Interesse eines Investors führe erfahrungsgemäß fast zwangsläufig zu Mieterhöhungen, wodurch günstiger Wohnraum verloren ginge. Demgegenüber steige die Verunsicherung der Mieter, da stets mit Weiterverkäufen oder der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gerechnet werden müsse. Außerdem büßten die Städte und Kommunen den direkten Einfluss auf die Entwicklung des regionalen Wohnungsmarkts ein. Zu guter Letzt müsse mit einer Minderung der Wohnqualität gerechnet werden, da sich Sanierungen und Reparaturen bei privat betriebenen Mietwohnungen im überschaubaren Rahmen hielten, wie Rips erläuterte.

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