Müllcontainer
Der Mieter der Erdgeschosswohnung eines Mehrparteienhauses braucht die Errichtung einer Container-Müllbox im Vorgarten vor seinem Schlafzimmerfenster auch dann nicht zu dulden, wenn die Mehrheit der Mieter die zulässige und modernisierende Maßnahme des Vermieters begrüßt. Entscheidend ist, so das Amtsgericht Hamburg (48 C 322/01), ob dem Erdgeschossmieter der Standort der Müllbox zuzumuten ist.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin war vor dem Schlaf- und Wohnzimmerfenster der Mieterwohnung ein Vorgarten, der durch eine hoch geschlossene Hecke und einen niedrigen, ca. 30 cm hohen Eisenzaun eingegrenzt ist. Dieser Vorgarten wurde seit Beginn des Mietverhältnisses allein von den Mietern der Erdgeschosswohnung genutzt und gepflegt, die von ihrem Balkon des Wohnzimmers über eine
Treppe in diesen Vorgarten gelangen konnten.

Das Vermietervorhaben, Waschbeton-Müllboxen bzw. Müllcontainer in diesem Vorgarten aufzustellen, stoppte das Amtsgericht Hamburg. Zwar sei die Maßnahme des Vermieters als Modernisierung zu qualifizieren, eine Duldungspflicht bestehe für den Mieter aber nicht, da die Maßnahme für ihn ein Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der Vermieterinteressen und der anderen Mieterinteressen im Haus nicht zu
rechtfertigen sei. So stünde die Müllbox mit einer Höhe von 1,80 m direkt vor dem Schlafzimmerfenster, das nur 1,20 m hoch sei. Somit werde der Blick aus dem Fenster in den Vorgarten nicht unerheblich beeinträchtigt. Außerdem sei mit Geruchsbeeinträchtigungen in der Wohnung des Mieters zu rechnen, insbesondere in den Sommermonaten. Letztlich sei auch mit Geräuschbeeinträchtigungen zu rechnen, da durch das Öffnen und Schließen der Eisendeckel der Müllbox naturgemäß Geräusche entstehen, die sich insbesondere in den Abend- oder Nachtstunden gravierend für die Mieter auswirkt, deren Schlafzimmer in unmittelbarer Nähe der Müllboxen liegt.